Rund 500 Delegierte der SP Schweiz haben am Parteitag in Winterthur ein Positionspapier für eine sozialdemokratische Steuerpolitik verabschiedet. Gefordert wird ein gerechtes Steuersystem ohne Privilegien und Schlupflöcher und ein Ende des ruinösen Steuerwettbewerbs.
Das Grundsatzpapier mit dem Titel «Eine sozialdemokratische Steuerpolitik für alle statt für wenige» verlangt eine faire Steuerbelastung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Es dürfe keine Privilegierung der Wohlhabenden gegenüber den Ärmeren, der Unternehmen gegenüber den Privaten oder der Investoren und Spekulanten gegenüber der arbeitenden Bevölkerung geben.
«Der wahre Patriotismus eines Unternehmers, eines Chefs oder eines Managers zeigt sich in seinem Stolz, Steuern zu zahlen,» sagte Parteipräsident Christian Levrat. Es gehe nicht darum, eine Kampagne gegen die Reichen zu führen.
Reiche und weniger Reiche sollten gemäss ihren Finanzmitteln ihren Beitrag leisten, forderte Levrat. Ohne Steuern gäbe es keinen Service public, keine Schulen, keine Spitäler, keine Züge, keine Strassen, keine Landwirtschaft. Und ohne Steuerprogression komme es zu keiner Umverteilung des Reichtums, und zu keiner Solidarität unter den Kantonen.
Es müsse garantiert werden, dass die Bemessungsgrundlage verbreitert wird, so könne für die grosse Mehrheit ein möglichst tiefer Steuersatz erhalten werden. Alle Einkommensteile müssten gleich besteuert werden, egal ob es sich um Löhne, Zinsen, Kapitalerträge, Dividenden, Erbschaften oder Immobiliengewinne handelt.
Kindergutschrift statt Steuerabzug
Steuerabzüge nützten nur den Reichen, Steuerschlupflöcher müssten geschlossen werden, sagte Levrat. Um etwas für die Familien zu machen, müsse garantiert werden, dass jedes Kind gleich unterstützt wird, egal ob es jenes des Direktors oder des Mechanikers ist. Daher brauche es einen Systemwechsel: die Einführung eines Kindergutschrift-Systems statt Steuerabzüge, die einseitig Wohlhabende begünstigen.
Die Resolution der Geschäftsleitung «Eine Gutschrift für jedes Kind (Kindergutschrift-Initiative)» nahmen die Delegierten mit grosser Mehrheit an. Die SP will dazu eine Initiative ausarbeiten.
«Mehrsprachigkeit ist nicht verhandelbar»
Bundesrat Alain Berset warb für die Reform der Sozialversicherungen und machte sich für die Mehrsprachigkeit des Landes stark. Diese sei nicht verhandelbar. Das politische System der direkten Demokratie könne nur funktionieren, wenn man die anderen wirklich verstehe. «Wenn wir uns nicht mehr verstehen – sprachlich und damit auch kulturell – dann steht die Schweiz auf dem Spiel», sagte Berset.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga informierte über die Umsetzung der Einwanderungsinitiative. Dabei gebe es zwar Spielraum, aber dieser bestehe nicht darin, den Text einfach nicht umzusetzen, sagte sie.
«Die Verfassung ist kein Selbstbedienungsladen. Die Verfassung gilt – auch wenn es vorkommen kann, dass darin Artikel aufgenommen werden, die uns nicht gefallen,» sagte Sommaruga. Nicht in Frage komme die Wiedereinführung des menschenunwürdigen Saisonnier-Statuts.
Nein zur Mehrwertsteuer – Ja zur Einheitskasse
Zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» sagten die Delegierten mit grosser Mehrheit Nein. Die Initiative des Branchenverbands GastroSuisse verlangt, dass Speisen und alkoholfreie Getränke in Restaurants gleich besteuert werden wie im Detailhandel und in Take-Aways.
Ein Ja beschlossen die Delegierten erwartungsgemäss zur Initiative «Für eine öffentliche Krankenasse», die von einem Trägerverein aus SP, Grünen, Gesundheitsorganisationen und Verbänden lanciert wurde. Die Initiative verlangt, dass die obligatorische Grundversicherung in Zukunft von einer einzigen Krankenkasse angeboten wird, einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung.
Als Ersatz nach dem Rücktritt von Lathan Suntharalingam (LU) wurde Filippo Rivola aus Lausanne in die dreiköpfige Geschäftsleitung gewählt. Der Präsident, die fünf Mitglieder des Vizepräsidiums und zwei Mitglieder der Geschäftsleitung wurden wiedergewählt.
Als Überraschungsgast sprach alt SP-Präsident Helmut Hubacher zum Abschied vom Bankgeheimnis. Der Mythos sei verglüht, das Bankgeheimnis sei mausetot, auch wenn einige das nicht glauben wollten.