Das US-Steuergesetz FATCA erhöht nach Ansicht der SP den Druck auf die Schweiz in Steuerfragen. Der Schweiz läuft demnach die Zeit davon, die Steuerstreitigkeiten mit dem Ausland einvernehmlich zu lösen. Daher verlangt die SP eine „wirksame Weissgeldstrategie“.
Am Horizont sieht SP-Präsident Christian Levrat dunkle Wolken für die Verteidiger des Schweizer Bankgeheimnisses aufziehen. „Die Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA ändert die Ausgangslage in der EU grundsätzlich“, sagte der Freiburger Ständerat am Dienstag vor den Medien in Bern.
Einschneidend könnte sich die Umsetzung von FATCA durch Österreich und Luxemburg für die Schweiz auswirken, sagte SP-Nationalrätin Ada Marra (VD). Die beiden Ländern stehen heute wegen ihres Bankgeheimnisses dem automatischen Informationsaustausch skeptisch gegenüber und gelten deshalb als Verbündete der Schweiz. Die Länder müssten ihre Haltung wohl ändern, zeigt sich die SP überzeugt.
Zwang wegen Isolation
Die Partei argumentiert mit einer Meistbegünstigtenklausel in der EU: Wenn Österreich und Luxemburg den USA Informationen zu Konten von US-Bürgern zur Verfügung stellen, dürfen die EU-Staaten auf das gleiche Recht pochen. Damit wäre die Schweiz weiter isoliert, und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis auch sie einer Form des Informationsaustausches zustimmen müsse, sagte Marra.
Mit dem „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) verfolgen die USA das Ziel, sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen zu besteuern. Die Schweiz einigte sich mit den USA auf einen Datenaustausch, der entweder mit Zustimmung der Kunden oder auf dem Amtshilfeweg über Gruppenanfragen erfolgt. Das Parlament muss dem Abkommen zur FATCA-Umsetzung noch zustimmen.
Angesichts des absehbaren Drucks müsse der Bundesrat rasch Verhandlungen mit der EU aufnehmen, wenn er noch etwas für die Schweiz herausholen wolle, fordert die SP. Die Schweiz soll dabei eine Lösung für die existierenden Schwarzgelder anstreben und zudem darauf pochen, dass die Schweizer Finanzinstitute den vollen Marktzugang erhalten.
Der „zaghafte und desorientierte“ Bundesrat habe offenbar keinen Plan, hielt Levrat fest. Als Beweis führte er die Erfahrungen des vergangenen Jahres an: Die Verhandlungen mit den USA seien „hoffnungsloser als jemals zuvor“ und die Abgeltungssteuer mit Deutschland sei gescheitert.
Harsche Kritik an Ambühl
Als Verantwortlichen dafür sieht Levrat vorab Staatssekretär Michael Ambühl. Dieser sei mit zwei seiner zentralen Geschäfte gescheitert, sagte Levrat. Zwar stehe es ihm nicht zu, Ambühls Rücktritt zu fordern, doch dieser müsse sich „Fragen stellen“.
Abgesehen von den Problemen mit der EU warnte die SP auch davor, dass die Schweiz wieder auf graue Listen kommen könnte. Die Schweiz müsse bis im Sommer noch einiges tun, um den Anforderungen der OECD zu genügen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Auch bei der Umsetzung der jüngsten Empfehlungen zur Geldwäscherei-Bekämpfung sei die Schweiz gefordert.
Selbstdeklaration als Kernstück
Die Sozialdemokraten bekräftigten zudem ihre harsche Kritik an der Ankündigung des Bundesrates für die künftige Finanzplatzstrategie. Indem der Bundesrat auf eine Selbstdeklarationspflicht verzichten wolle, sei er hinter seine früheren Erklärungen zurückgegangen, sagte Levrat. Die Regierung habe sich den Banken gebeugt.
Levrat erneuerte die Forderung nach der Deklarationspflicht: Alle Bankkunden sollten ab einem Vermögen von 20’000 Franken eine Erklärung abgeben müssen, dass ihr Geld ordnungsgemäss versteuert ist.