SP-Präsident Christian Levrat plädiert in der Asylpolitik für eine Deeskalation. Einem allfälligem Referendum gegen das verschärfte Asylgesetz erteilt die SP eine Absage – es wäre eine Steilvorlage für die SVP. Diese plant aber bereits die Lancierung einer neuen Initiative.
Das verschärfte Asylgesetz ist seit Samstag in Kraft, nachdem die eidgenössischen Räte die Massnahmen für dringlich erklärt hatten. Obwohl die Mehrheit der SP-Fraktion das Gesetz am Freitag in der Schlussabstimmung abgelehnt hatte, wird sich die SP nicht an einem Referendum beteiligen, wie SP-Präsident Levrat in einem Interview mit der „SonntagsZeitung“ klarmachte.
Die Aussichten auf einen Erfolg in der Abstimmung tendierten „gegen null“, sagte Levrat. Und es würde nur all jenen eine Plattform bieten, die die Probleme im Asylbereich „bewirtschaften und nicht lösen wollen“. Zudem mache es wenig Sinn, ein auf drei Jahre befristetes Gesetz zu bekämpfen.
Ob ein Referendum gegen das Asylgesetz ergriffen wird, ist offen. Die Organisation Solidarité sans frontières hat sich am Freitagabend mit Vertretern der Juso, der jungen Grünen sowie der Organisation augenauf getroffen, ohne dass ein Entscheid fiel, wie Co-Präsidentin Graziella de Coulon auf Anfrage sagte.
Ein weiteres Treffen findet am 8. Oktober statt. Auch wenn das Referendum ergriffen und zustandekommen sollte, bleiben die als dringlich erklärten Massnahmen vorläufig in Kraft.
SVP will weiter verschärfen
Die SVP ihrerseits gibt sich mit den jüngsten Verschärfungen im Asylgesetz nicht zufrieden. Sie bereitet eine neue Asylinitiative vor. SVP-Parteipräsident Toni Brunner bestätigte einen Bericht der „SonntagsZeitung“.
Die SVP will mit dem Volksbegehren drei Internierungslager für alle Asylbewerber fordern, je eines pro Sprachregion, wie Brunner sagte. Die Asylsuchenden sollen die ganze Dauer des Verfahrens in geschlossenen Lagern verbringen.
Zudem soll die Verfahrensdauer stark verkürzt und gesetzlich beschränkt werden. Einsprachen müssten an eine Verwaltungseinheit gerichtet werden, die noch geschaffen werden müsste.
Lanciert werden soll das Begehren 2013, damit die Initiative noch in dieser Legislatur – also vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 – eingereicht werden könnte.
Laut Brunner will sich die SVP zunächst auf ihre Anfang August lancierte Volksinitiative konzentrieren, mit der sie die konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative fordert. Brunner hofft, dass die Unterschriften bis in einem halben Jahr beisammen sein werden.