Sparprogramme der Kantone gefährden nach Ansicht der SP die Volksschule und damit das gesellschaftliche und wirtschaftliche Fundament der Schweiz. Dagegen will die Partei kämpfen.
Die SP hat sich zwei neuen Missionen verschrieben: Die Partei will gegen Sparprogramme der Kantone bei den Volksschulen kämpfen und ihr Engagement für den Unterricht einer zweiten Landessprache verstärken. In mehreren Kantonen seien Bestrebungen im Gang (eine Übersicht der Sparprogramme), nur noch eine Fremdsprache zu unterrichten, sagte der Berner Nationalrat Matthias Aebischer am Dienstag vor den Medien in Bern. Aargau habe bereits heute nur noch ein «Pseudo-Obligatorium», eine zweite Landessprache zu unterrichten.
Der Walliser Nationalrat Mathias Reynard sieht darin eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes und einen Bruch mit der Verfassung. Dies sei umso fragwürdiger, als diese Angriffe ausgerechnet von jenen Kreisen ausgingen, die sich patriotisch gäben und als Verteidiger der Schweizer Identität aufträten. Für die SP aber sei dies inakzeptabel, sagte er in seiner Rede (französisch).
Nationale Arbeitsgruppe
Obwohl die Schule in erster Linie eine Angelegenheit der Kantone ist, hat die Partei daher eine nationale «Gruppe Volksschule» ins Leben gerufen. Diese will «bis zum Schluss» dafür kämpfen, dass die Schüler in jedem Kanton in einer zweiten Landessprache unterrichtet werden, wie Aebischer sagte. Wenn nötig, müsse dafür das Sprachengesetz oder gar die Verfassung geändert werden.
Auch gegen die kantonalen Sparprogramme will die Arbeitsgruppe kämpfen. Luzern, wo Klassen vergrössert, Stipendien reduziert und Bildung privatisiert würden, sei kein Einzelfall, sagte SP-Vizepräsident und Luzerner Kantonsrat David Roth. Das gleiche Bild sei in unterschiedlicher Ausprägung in grossen Teilen der Schweiz anzutreffen.
«Unser einziger Rohstoff, ja das Fundament der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunft der Schweiz ist zunehmend bedroht von der bürgerlichen Abrissbirne.» Gespart werde nicht nur bei Lehrerlöhnen und Lektionenzahl, sondern immer mehr auch bei den schwächsten Schülerinnen und Schülern. Den Preis dafür zahle die ganze Gesellschaft später via Arbeitslosenversicherung, IV oder Sozialhilfe.
Harmonisierung bedroht
Die «Streichkonzerte» der Kantone seien umso fragwürdiger, als für die Umsetzung des Lehrplans 21 eher mehr Ressourcen benötigt würden, sagte Aebischer, der auch die nationalrätliche Bildungskommission präsidiert. Die Harmonisierung, die damit erreicht werden sollte, drohe an der Kürzung der Bildungsbudgets zu scheitern.
Gerade jetzt sei es entscheidend, dass die kantonalen Bildungsämter genügend Geld zur Verfügung hätten, um die bevorstehende Umstellung des Lehrplans zu gewährleisten. Mit Sparmassnahmen torpedierten bürgerliche Politiker daher direkt die Umsetzung des Lehrplans 21 und stellten das ganze System in Frage. «Gerade der Sprachunterricht, aber überhaupt die ganze Umstellung, benötigt in der jetzigen Phase eher mehr Geld, aber sicher nicht weniger.»