Die SP bekennt sich in einem Positionspapier zwar nach wie vor zur Einwanderung. Doch in einigen Regionen – im Grossraum Zürich und am Genfersee – sieht sie die Grenzen des Wünschbaren überschritten. Die Partei fordert deshalb eine politische Steuerung der Migration.
Probleme verursache die starke Zuwanderung vor allem in den Kantonen Zürich, Waadt und Genf, hält die SP im Entwurf für ihr Positionspapier zum Thema Migration fest. Überdurchschnittlich viele Neuzuzüger aus dem Ausland verzeichnen auch die Kantone Tessin, Basel-Stadt, Wallis, Thurgau und Zug.
Administrative Hürden bringen nichts
Grund der starken Zuwanderung ist für die SP die Standortpolitik. Mit tiefen Unternehmenssteuern würden internationale Konzerne an bereits überhitzte wirtschaftliche Brennpunkte gelockt. Mit ihnen kämen neue Einwanderer, weil einheimische Fachkräfte fehlten.
Angesichts der Konkurrenz um Wohnraum und Ressourcen sei für die breite Öffentlichkeit die Grenze des Wünschbaren überschritten. Die SP wolle eine parteiinterne Diskussion in Gang bringen, sagte Parteipräsident Christian Levrat am Dienstag in Bern vor den Medien. Die Bevölkerung wolle Antworten, gerade von der Linken.
Administrative Hürden, Kontingentierungen und Beschränkungen können aus Sicht der SP nichts gegen die starke Zuwanderung ausrichten. Auch die Ventilklausel hätte auf die Gesamteinwanderung kaum Einfluss. Dagegen plädiert die SP für „flankierende Massnahmen plus“ zur Personenfreizügigkeit.
Bei Steuerpolitik ansetzen
Ansetzen will sie bei der Steuerpolitik. Nur noch in strukturschwachen Regionen, und auch dort nur befristet, dürften Unternehmen mit Vergünstigungen angesiedelt werden.
Bei der Integration der Zugezogenen will die SP die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Der Bund soll die Mittel für die Integrationsförderung statt um 20 um 40 Millionen Franken erhöhen.
Kritik der JUSO
Die JUSO äusserten sich bereits am Dienstag in einem Communiqué. Dem Papier fehlten „sozialdemokratische Visionen“, bemängelten sie. Ziel der SP müsse sein, alle Menschen unabhängig von deren Pass gleich zu behandeln. Beim Thema Flüchtlinge und Sans-Papiers „kapituliert das Papier“ laut JUSO „vor bürgerlichen Definitionen“.