Sabotage an der Verkehrsverlagerung und eine verkehrspolitische Sackgasse wäre ein zweiter Gotthard-Strassentunnel aus Sicht der SP. Die Partei hat am Montag ihren Widerstand gegen das vom Bundesrat geplante Bauprojekt bekräftigt.
Eine zweite Röhre stelle die milliardenschweren Investitionen in die NEAT in Frage, hielten die SP-Nationalräte Evi Allemann (BE), Roger Nordmann (VD) und der Bündner SP-Politiker Jon Pult am Montag in Bern fest. Die Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene würde mit dem Strassenausbau sabotiert – obwohl das Volk sich immer wieder für die Verlagerung ausgesprochen habe.
Die SP will dem Versprechen nicht glauben schenken, dass die Kapazität für Autos und Lastwagen am Gotthard stabil gehalten würde. Sie hält den Druck, eine weitere Spur zu öffnen, für zu gross. Selbst das würde den Ferienstaus am Gotthard aber kein Ende bereiten: Die Blechlawine würde sich beim nächsten Nadelöhr bilden.
Unter dem Motto „ÖV für alle statt eine zweite Gotthard-Autoröhre für die Lastwagen-Lobby“ wollen die Sozialdemokraten deshalb das Projekt im Parlament und allenfalls per Referendum bekämpfen. In der Tunnelsanierung sieht die SP eine Chance, die Verlagerung etwa mit einer Alpentransitbörse oder einer rollenden Landstrasse voranzutreiben.
Entscheid nicht vor 2015
Der Bundesrat kündigte Ende Juni an, für die nötig gewordene grosse Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eine zweite Röhre bauen zu wollen. Das geschätzte 2,8 Milliarden Franken teure Projekt sei die sinnvollste Lösung und sorge dafür, dass die Strassenverbindung zum Tessin aufrecht erhalten bleibe, hielt die Regierung fest.
Bei der Strassenlobby und der Tessiner Regierung stiess der Vorschlag auf Zustimmung, während das links-grüne Lager umgehend das Referendum ankündigte. Der Kanton Uri lehnte den Plan ebenfalls ab. Die Räte dürften kaum vor 2015 entscheiden.