Trotz eines harten Sparkurses verfehlt das Euro-Mitgliedsland Spanien in diesem Jahr sein eigenes Defizitziel deutlich. Das Haushaltsloch werde im laufenden Jahr bei acht statt der angepeilten sechs Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria am Freitag.
Um im kommenden Jahr die Ziele zu erfüllen, kündigte sie diverse Sparschritte an. „Wir befinden uns in einer aussergewöhnlichen und unerwarteten Lage, die uns zu ungewöhnlichen Massnahmen zwingt“, fügte sie hinzu.
Die neue Mitte-Rechts-Koalition werde die Gehälter der Staatsbediensteten einfrieren. Über alle Ministerien hinweg würden 2012 insgesamt 8,9 Milliarden Euro eingespart. Vorübergehend würden zudem einige Steuern erhöht.
Dies gelte für die nächsten zwei Jahre für die Bürger, die am meisten verdienten. Der neue Finanzminister Cristobal Montoro sagte, dass Madrid mit den Steuererhöhungen sechs Milliarden Euro einnehmen wolle.
Im Visier der Märkte
Bisher war lediglich bekannt, dass es zu einem Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor sowie einem Einfrieren des Mindestlohns kommt. Einzige Ausgabenerhöhung soll eine inflationsgebundene Anpassung bei den Renten sein.
Für 2012 hatte die abgewählte sozialistische Regierung ein Defizit von 4,4 Prozent angepeilt, woran sich auch die neue Regierung halten will. 2013 sollen es lediglich drei Prozent sein. Schätzungen von Experten zufolge sind Einsparungen in Höhe von 35 Milliarden Euro nötig, um die Vorgaben für 2012 zu erreichen.
Ministerpräsident Mariano Rajoy hat es sich zum Ziel gesetzt, die Defizitziele beim Haushalt zu erfüllen, gleichzeitig den Arbeitsmarkt anzukurbeln und einen langen Abschwung zu verhindern. Spanien befindet sich weiter im Visier der Märkte. Investoren zweifeln an der Fähigkeit des Landes, die staatlichen Finanzen in den Griff zu bekommen.
Die viertgrösste Volkswirtschaft der Eurozone dürfte nach Angaben der Regierung bereits im vierten Quartal um 0,3 Prozent geschrumpft sein.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn nannte die spanische Defizitzahl bedauerlich. Es sei nun wichtig, dass das Land weiter auf dem Konsolidierungspfad bleibe und bis 2013 die Vorgaben wie geplant durch Korrekturen erreiche, sagte Rehn.