Die spanische Regierung will die hartnäckige Immobilienkrise des Landes mit massiven Eingriffen in den Bankensektor ein für alle mal in den Griff bekommen. Die Regierung beschloss hierzu am Freitag eine tiefgreifende Reform der Branche.
Die Institute müssen noch viel mehr Geld für faule Kredite zurücklegen und ihr Immobilienvermögen auslagern – insgesamt sollen die Rückstellungen auf 137 Mrd. Euro anschwellen. Zudem müssen die Geldhäuser ihr Immobilien-Portfolio von unabhängiger Stelle auf versteckte Risiken abklopfen lassen.
Die am Freitag vom Kabinett abgesegnete Reform zur Sanierung des Sektors beinhalte zwar grundsätzlich nicht die direkte Bereitstellung staatlicher Mittel, erklärte die Regierung zunächst. Sie erwägt jedoch, den Banken Darlehen zur Verfügung zu stellen.
Zudem soll der Banken-Restrukturierungsfonds (FROB) den Banken finanziell notfalls unter die Arme greifen. Dennoch bringe die Reform keine zusätzlichen Kosten für den spanischen Steuerzahler und treibe das staatliche Defizit nicht noch weiter in die Höhe, betonte die Regierung.
Börse reagiert negativ
Jüngsten Prognosen der EU-Kommission zufolge wird es für die viertgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone ohnehin mühsam, ihre fiskalischen Zusagen einzuhalten. Demnach wird das Defizit ohne neue Einschnitte in diesem und im nächsten Jahr mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Verabredet sind 5,3 und anschliessend 3,0 Prozent.
Die spanische Regierung übernahm erst am Mittwoch in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Kontrolle über das Geldhaus Bankia, das erst vor zwei Jahren auf staatlichen Druck aus der Fusion schwächelnder Sparkassen entstanden ist.
Das Land leidet schwer unter den Nachwehen einer vor vier Jahren geplatzten Immobilienblase, die dem Land inzwischen eine zweite Rezession nach 2009 und eine rekordhohe Arbeitslosigkeit einbrockte. In den vergangenen Jahren schlugen aber bereits drei Versuche dazu fehl.
An der Börse kamen die Pläne für die heimischen Banken nicht gut an: Der spanische Aktienmarkt notierte mehr als drei Prozent im Minus. Auch andere europäische Börsen verloren an Boden, die Risikoaufschläge auf spanische Staatsanleihen zogen an. Dabei bereitete den Anlegern auch die Aussicht auf Neuwahlen in Griechenland Bauchschmerzen.