Die neue spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will noch dieses Jahr ihr erstes Sparpaket verabschieden. An der Kabinettssitzung am Freitag sollen Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro beschlossen werden.
Dies teilte Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Madrid mit. Den einzelnen Abteilungen der Regierung sollen die Möglichkeiten zur Aufnahme von Krediten eingeschränkt werden. Dies sei nur eine vorläufige Massnahme.
Die endgültigen Sparvorhaben für das kommende Jahr sollen zusammen mit dem Haushalt 2012 beschlossen werden, den die Regierung bis Ende März vorlegen wolle. Bis dahin solle der Haushalt von 2011 fortgeschrieben werden. Rajoy hatte für 2012 Einsparungen von insgesamt 16,5 Milliarden Euro angekündigt.
Druck aus der EU
Damit will Spanien seiner Verpflichtung gegenüber der EU nachkommen, seine Neuverschuldung im Jahr 2012 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Der Regierungschef legte sich aber nicht fest, wo er konkret den Rotstift ansetzen will.
Die Regierung wird auf ihrer letzten Kabinettssitzung dieses Jahres zudem eine Anhebung der Renten beschliessen. Rajoy hatte den Rentnern eine Anhebung um den Wert der Inflationsrate zugesagt.