Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ist in Thüringen noch völlig offen, wer das Bundesland künftig regieren wird. Sowohl Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) als auch Linken-Chef Bodo Ramelow machten am Montag ihren Anspruch geltend.
Dagegen sitzt in Brandenburg der bisherige sozialdemokratische Ministerpräsident Dietmar Woidke fest im Sattel. Er kann sich aussuchen, mit welcher Partei er künftig regieren wird.
Die Eurokritiker von der Alternative für Deutschland (AfD), die mit zweistelligen Ergebnissen in beide Landtage einziehen werden, bleiben isoliert. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, dass sie eine Zusammenarbeit mit ihnen ablehne.
Nach leichten Zugewinnen der Christdemokraten und schweren Verlusten der Sozialdemokraten hat die bisherige «schwarz-rote» Koalition in Thüringen nur noch eine Mehrheit von einem Sitz. Ein rot-rot-grünes Bündnis aus Linke, SPD und Grünen hätte eine ebenso knappe Mehrheit.
SPD als Königsmacherin
«Die CDU ist klare Wahlsiegerin. Deshalb liegt der Auftrag für die Regierungsbildung bei der CDU», sagte Lieberknecht am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel und dem brandenburgischen CDU-Spitzenkandidaten Michael Schierack in Berlin. «Die Staatskanzlei gehört nicht der CDU. Und zur Demokratie gehört der Wechsel», sagte dagegen Ramelow. Er lud SPD und Grüne zu einer «Koalition auf Augenhöhe» ein.
Letztlich liegt es jetzt an der SPD, wer Thüringen künftig regiert. Spitzenkandidatin Heike Taubert machte es am Montag von den Sondierungsgesprächen abhängig, ob sie weiter mit der CDU oder neu mit Linken und Grünen regieren wird. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte, dies sei alleine Entscheidung des Landesverbandes.
Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger forderte die SPD auf, mit einer Entscheidung für eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen den Weg für ein solches Bündnis auch auf Bundesebene zu bereiten.
Die CDU war in Thüringen bei leichten Stimmengewinnen mit 33,5 Prozent die mit Abstand stärkste Partei geworden. Die Linke kam auf 28,2 Prozent, ihr bisher bestes Wahlergebnis in einem Bundesland. Die SPD verlor dramatisch und kam auf 12,4 Prozent, die Grünen kamen auf 5,7 Prozent.
Die rechtskonservative AfD schaffte mit 10,6 Prozent zum ersten Mal den Einzug in den Landtag. In Brandenburg holte sie sogar 12,2 Prozent. Zwei Wochen zuvor war sie in Sachsen mit 9,7 Prozent zum ersten Mal in ein Landesparlament eingerückt.
Merkel bekräftigte, dass eine Zusammenarbeit mit den Euroskeptikern für die CDU nicht in Frage komme. Als beste Antwort auf die Erfolge der AfD bezeichnet sie «eine erfolgreiche Regierungsarbeit für die Menschen im Lande.»
Brandenburger Regierungschef sondiert beiderseits
In dem an Berlin grenzenden Bundesland Brandenburg lud Regierungschef Woidke CDU und Linke zu Sondierungen ein. Die SPD regiert dort seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Seit 2009 führte sie eine rot-rote Koalition, davor hatte sie zehn Jahre mit der CDU regiert.
Am Sonntag hatte sich die SPD bei leichten Stimmenverlusten mit 31,9 Prozent als stärkste Partei behauptet. Die Linke stürzte um 8,6 Punkte auf 18,6 Prozent ab, die CDU verbesserte sich um 3,2 Punkte auf 23 Prozent, die Grünen erreichten 6,3 Prozent und werden für die Regierungsbildung in Potsdam nicht gebraucht.