Die Spannungen zwischen der Schweiz und Italien sind nicht zu leugnen, sollten aber mit gutem Willen und Pragmatismus zu überwinden sein. Davon zeigten sich Vertreter beider Länder nach Gesprächen in Bern überzeugt. Diskutiert wurde unter anderem über den Steuerstreit.
Bundespräsident Didier Burkhalter und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni hatten das Forum für den Dialog zwischen der Schweiz und Italien am Donnerstag eröffnet. Beide betonten dabei die engen Beziehungen zwischen den Ländern. Saccomanni stellte allerdings auch fest, man wisse nicht genug übereinander.
Dem will das Forum entgegenwirken, das von den Botschaften beider Länder in Partnerschaft mit der italienischen Zeitschrift «Limes» organisiert wird. Ein erstes Treffen hatte letztes Jahr in Rom stattgefunden. In Bern kamen am Donnerstag und Freitag rund 100 Personen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft zusammen, um über Schwarzgelder, Grenzgänger sowie Verkehrs- und Bildungsfragen zu diskutieren.
Umstrittenes Amnestie-Programm
An einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der Veranstaltung kam erneut das Selbstanzeigeprogramm für italienische Steuersünder zur Sprache, über das sich Saccomanni am Vortag mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterhalten hatte.
«Sagen wir es offen: Das Programm der italienischen Regierung passt der Schweiz nicht», konstatierte Ferruccio De Bortoli, Direktor der italienischen Zeitung «Corriere della Sera». Das Programm sieht bei einer Selbstanzeige Bussenermässigungen vor. Für Schwarzgelder in der Schweiz sollen diese Ermässigungen aber erheblich tiefer sein als für Gelder, die in EU-Ländern liegen – aus Schweizer Sicht eine Diskriminierung.
Diskriminierung von Schweizer Unternehmen
Die Schweiz kritisiert ferner die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen in Italien anhand von schwarzen Listen. «Diese Diskriminierung ist inakzeptabel», sagte Paolo Bernasconi, emeritierter Professor für internationales Recht und Wirtschaft der Universität St. Gallen.
Der Schweizer Botschafter in Rom, Bernardino Regazzoni, und die Tessiner Wirtschafts- und Finanzdirektorin Laura Sadis bemühten sich, die Wogen zu glätten. Wichtig sei, dass verhandelt werde. Die nächsten Gespräche auf Regierungsebene sind geplant, für Mai ist ein Besuch des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano in Bern vorgesehen.
Keine Annäherung in Sicht
Bisher ist allerdings keine Annäherung sichtbar. Saccomanni hatte am Donnerstag betont, eine anonyme Legalisierung von Schwarzgeldern komme für Italien nicht in Frage. Damit erteilte er dem Schweizer Konzept der Abgeltungssteuer eine Absage.
Weitere Gespräche braucht es auch zu den Grenzgängern. Das Tessin sei auf eine Lombardei angewiesen, der es wirtschaftlich gut gehe, sagte Sadis dazu. Auf Basis der gemeinsamen Kultur und mit etwas Pragmatismus sollte es aber möglich sein, konkrete Lösungen zu finden.