Die SPD bleibt auch nach der Überarbeitung bei ihrem Nein zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich am Donnerstag überzeugt, dass die deutsche Regierung in der Länderkammer des Parlaments weiter keine Mehrheit bekommen wird.
„Es wird zum zweiten Mal scheitern, weil die SPD-geführten Länder da nicht mitmachen werden“, sagte Gabriel vor Journalisten in Berlin. Das geplante Abkommen sei „ein Persilschein für Schweizer Banken, der sie weisswaschen soll von der Beihilfe zur Steuerhinterziehung“.
Ähnlich äusserte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister und SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans: „So kann es eigentlich nur den Weg gehen, dass die Mehrheit der Länder da ein entschiedenes Nein sagt.“
Entscheidend für die SPD ist nach Gabriels Worten, dass die Schweiz nicht bereit sei, das Abkommen rückwirkend in Kraft zu setzen. Damit könnte verhindert werden, dass Steuerbetrüger ihr Kapital noch vor der geplanten Besteuerung aus der Schweiz in eine andere Steueroase wegschaffen. „Wenn die Schweiz nicht bereit ist, das zu unterbinden, sehe ich keine Chance, dass wir das unterschreiben“, sagte Gabriel.
Schäuble zufrieden
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht das abgeschlossene Steuerabkommen als „ausgewogene Lösung“. Dies sagte er nach der Unterzeichnung des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen gemäss einer Mitteilung der deutschen Botschaft in Bern.
Durch das Abkommen erhalte Deutschland die Möglichkeit, unversteuertes Geld deutscher Bürger in der Schweiz „für die Vergangenheit und für die Zukunft“ zu besteuern. „Das sind Steuereinnahmen, die ohne Abkommen laufend verjähren würden. So wird Gerechtigkeit hergestellt.“
Zustimmung von CVP, FDP, BDP und Grünen
CVP, FDP, BDP und Grüne sowie die Banken haben Zustimmung zum Abkommen signalisiert. SP und SVP legten sich noch nicht fest.
Das Steuerabkommen sei für die Schweiz „recht vorteilhaft“, sagte der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er stelle sich vor, dass die CVP dem Abkommen zustimmen könne.
Die FDP-Fraktion wird das Abkommen wohlwollend prüfen, sagte FDP-Nationalrat Ruedi Noser im „Tagesgespräch“ von Schweizer Radio DRS. „Wer dem Abkommen nicht zustimmt, ist gegen einen sauberen Finanzplatz“, hielt Noser fest.
Die BDP erachtet die unterschriebenen Ergänzungen als sinnvoll und unproblematisch, wie die Partei mitteilte. Die Grünen sind einverstanden mit dem Steuerabkommen mit Deutschland. Dieses schaffe die Grundlage zur regulären Besteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz.
Fragezeichen bei SP, Enttäuschung bei SVP
Die SP muss ihre Position zum Steuerabkommen noch finden. Die Sozialdemokraten bevorzugen nach wie vor den automatischen Informationsaustausch, wie Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) im „Tagesgespräch von Schweizer Radio DRS sagte.
Die SP-Bankenspezialistin fordert, dass der Weg zum Austausch auch mit dem nun unterzeichneten Abkommen nicht verbaut werde. Sie denkt, dass das Abkommen nochmals nachverhandelt werden muss, um in Deutschland Zustimmung zu finden.
Die SVP will die Auswirkungen des ausgehandelten Ergänzungsprotokolls genau prüfen und ihre Position dazu im Rahmen des Ratifizierungsprozesses festlegen. Der Bundesrat sei in wichtigen Punkten vom ursprünglichen Abkommen abgewichen.
Die SVP zeigte sich enttäuscht, dass der Bundesrat bei den Verhandlungen „weitreichende Zugeständnisse“ an Deutschland gemacht hat. Der Bundesrat habe damit wahltaktischen Forderungen aus Deutschland nachgegeben.