Die K-Frage der deutschen Sozialdemokraten ist geklärt: Parteichef Sigmar Gabriel hat am Freitag offiziell den früheren Finanzminister Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 vorgeschlagen.
Am Montag kommt der SPD-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammen, um darüber zu beraten, wie Gabriel in Berlin sagte. Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der für den Posten ebenfalls im Gespräch war, steht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vom Freitag nicht zur Verfügung.
Steinbrück tritt gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Die Bundestagswahl ist aller Voraussicht nach im Herbst 2013. Bislang war die Nominierung frühestens Ende des Jahres geplant.
Die Spekulationen in der sogenannten K-Frage der SPD waren allerdings in den vergangenen Wochen fast täglich ins Kraut geschossen. In den vergangenen Tagen hatte vor allem auch die SPD-Landesverbände Druck gemacht, den Entscheid vorzuziehen.
Die Parteilinke liebt Steinbrück nicht
Lange Zeit war neben Steinbrück und Steinmeier auch Gabriel als Kanzlerkandidat im Gespräch gewesen. Der Parteivorsitzende galt aber schon seit einigen Wochen nicht mehr als möglicher SPD-Kanzlerkandidat.
Der 65-jährige Steinbrück ist in der SPD und dort vor allem bei den Parteilinken umstritten. Letztere werfen dem studierten Volkswirt seine in ihren Augen zu konservativen Positionen vor. In der Bevölkerung ist er aus seiner Zeit als Finanzminister in Merkels grosser Koalition (2005-2009) noch sehr populär.
Scharfer Kritiker des Bankgeheimnisses
In der Schweiz sorgte Steinbrück, ein scharfer Kritiker des Bankgeheimnisses, 2009 für Schlagzeilen. Damals sagte er als Finanzminister im Zusammenhang mit Steueroasen: „Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.“
In der Schweiz wurde diese Aussage nicht goutiert: Es hagelte Kritik und der deutsche Botschafter wurde ins Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einbestellt.
Bereits ein halbes Jahr davor hatte der deutsche Botschafter beim EDA antreten müssen, weil Steinbrück damals gefordert hatte, die Schweiz auf eine Schwarze Liste von Steueroasen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu setzen. Steinbrück hatte damals erklärt, dass man gegenüber der Schweiz nicht nur „das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche“ einsetzen müsse.