Die St. Galler Stadtpolizei hat am Samstag eine Unterschriftensammlung der Jungsozialisten (Juso) in der Innenstadt verboten und zwei Juso-Mitglieder auf den Posten mitgenommen. Die Juso sprachen von „Polizeiwillkür“ und kündigten eine Anzeige an.
Aus demokratischer Sicht sei so etwas nicht akzeptabel, sagte Angelo Zehr, Präsident und Stadtparlamentarier der Juso St. Gallen, gemäss einer Mitteilung der Partei. Die Juso hatten in der Innenstadt für ihre Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ Unterschriften gesammelt.
Am Montagnachmittag kündigte die Juso Schweiz eine Anzeige gegen die St. Galler Stadtpolizei an. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch oder Freiheitsberaubung, wie David Roth, Präsident der Juso Schweiz, der Nachrichtenagentur sda sagte. Die Anzeige soll in den nächsten Tagen in St. Gallen eingereicht werden.
Kritisiert wird von den Juso auch, dass die Stadtpolizei am Montag den Medien Auskunft gab, während die beiden Beschuldigten „trotz mehrmaligem Nachfragen“ über die Konsequenzen des Vorfalls im Unklaren gelassen worden seien. Ein solches Auftreten kenne man sonst „nur aus totalitären Staaten“, schreiben die Juso.
Polizei verzichtet auf Anzeige
Stadtpolizeisprecher Benjamin Lütolf bestätigte, dass Polizisten die beiden Unterschriftensammler zur Aufnahme der Personalien auf den Posten mitgenommen hätten. Der Grund dafür sei ein Plakat, das die Sammler aufgestellt hätten. Dazu brauche es eine Bewilligung. Die Polizei habe Reklamationen erhalten.
Die Polizei verzichtet laut Lütolf aber auf eine Anzeige. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2009 braucht es für das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichen Plätzen keine Bewilligung, sofern nicht mehr als zwei Personen sammeln. Damals ging es um eine Unterschriftensammlung der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), ebenfalls in St. Gallen.