Die Pariser Staatsanwaltschaft will Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht bringen. Das Verfahren könnte den 61-Jährigen bei seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der bürgerlichen Rechten belasten.
Sein Anwalt Thierry Herzog warf den Ermittlern am Montag ein «grobes politisches Manöver» vor. Dem ehemaligen Staatschef wird zur Last gelegt, bei seiner erfolglosen Wiederwahl-Kampagne 2012 die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben überschritten zu haben.
Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Prozess gegen Sarkozy und 13 weitere Verdächtige, wie es aus dem Umfeld der Ermittlungen hiess. Die Entscheidung darüber liegt nun in der Hand der Ermittlungsrichter.
Hintergrund ist die sogenannte Bygmalion-Affäre um eine Kommunikationsagentur dieses Namens, die vor zweieinhalb Jahren aufgeflogen war. Sarkozys Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, soll Ausgaben für den Wahlkampf nicht als solche abgerechnet haben – mithilfe fiktiver Rechnungen. Ziel soll es gewesen sein, bei den Wahlkampfkosten unter der Obergrenze von 22,5 Millionen Euro zu bleiben, um von der möglichen 50-prozentigen Rückerstattung durch den französischen Staat profitieren zu können.
Parteiführung zurückgetreten
Wegen der Affäre war 2014 auch die komplette Parteiführung der Konservativen um den damaligen Vorsitzenden Jean-François Copé zurückgetreten. Sarkozy hatte stets beteuert, Bygmalion und das System falscher Rechnungen nicht gekannt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft leitete Anfang dieses Jahres ein Anklageverfahren gegen ihn ein, in dem es allein um das Überschreiten der Obergrenze ging. Für Vorwürfe des Betrugs oder Untreue fanden die Ermittler keine ausreichenden Hinweise.
Sarkozy war von 2007 bis 2012 Staatschef. Er musste das Amt dann an seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande abtreten.
Sarkozy feilt seit Langem an einem Comeback. Er kündigte vor zwei Wochen an, im Frühjahr 2017 erneut für den Élysée-Palast kandidieren zu wollen. Er stellt sich dazu der Vorwahl der Konservativen im November, für die sich insgesamt rund ein Dutzend Politiker beworben haben.