Das Ja der Solothurner Stimmberechtigten zum neuen Finanzausgleich belastet die ohnehin schon angeschlagenen Finanzen der Stadt Olten SO ab 2016 mit zusätzlichen 4 bis 5 Millionen Franken. Im Jahr 2020 droht der Stadt deshalb nun der Verlust der Entscheidungsgewalt.
Schon nächstes Jahr soll an allen Ecken und Enden gespart werden. Im Vergleich zum Budget 2013 wurde der Aufwand ohne Abschreibungen um fast 10 Millionen Franken reduziert. Beim Personalaufwand wurden innerhalb von zwei Jahren 5,5 Millionen eingespart, beim Sachaufwand 2,7 Millionen und bei den Beiträgen rund 1,4 Millionen Franken.
Der am Montag von der Stadtregierung vorgelegte Voranschlag 2015 rechnet mit roten Zahlen in Höhe von 2,67 Millionen Franken. Dieses Resultat kommt allerdings nur zustande, wenn der Steuerfuss von 105 auf 115 Prozent erhöht wird und mit zwei Liegenschaftsverkäufen weitere 1,2 Millionen Franken in die Stadtkasse fliessen.
GPK beantragt mildere Steuererhöhung
Allerdings ist noch nicht sicher, ob die Steuererhöhung überhaupt durchkommt. Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Stadtparlament eine Steuerfusserhöhung um lediglich 3 Prozentpunkte auf 108 Prozent. Damit würde das Defizit aber auf knapp 6,2 Millionen Franken anwachsen.
Statt der 6 Millionen Franken müssten dann voraussichtlich 10 Millionen Franken an Fremdkapital aufgenommen werden. Dies sei angesichts des verschlechterten Ratings der Stadt Olten nicht einfach, heisst es in einer Mitteilung der Stadtregierung vom Montag.
Schuldencontrolling durch den Kanton Solothurn
Auch die mittelfristigen Perspektiven der Oltner Finanzen sind alles andere als rosig. Trotz der geplanten Steuererhöhung auf 115 Prozent rutsche die Stadt in eine Pro-Kopf-Verschuldung Richtung 5000-Franken-Grenze, rechnet die Stadtregierung vor. Damit käme das Schuldencontrolling des Kantons zum Tragen. Mit anderen Worten: Die Stadt Olten verlöre die eigenständige Entscheidungsgewalt.
Mit dem am Sonntag von den Solothurner Stimmberechtigten genehmigten neuen Finanzausgleich kommt diese Entwicklung nun noch schneller, rechnete die Stadtregierung am Montag vor. Die 5000-Franken-Grenze und damit die Kantonsintervention drohen bereits im Jahr 2020, wenn das Eigenkapital aufgebraucht sein wird.