Die Stadt Olten hat angesichts der düsteren Finanzlage ihr Budget für 2013 noch einmal überarbeitet und die laufende Rechnung um Ausgaben in Höhe von fast 3 Millionen Franken entlastet. Zuvor war schon die Investitionsrechnung um mehr als 12 Millionen Franken gekürzt worden.
Grund für die drastischen Sparmassnahmen sind die Steuereinnahmen der juristischen Personen, die jetzt schon rund 20 Millionen Franken unter den budgetierten Werten liegen. Deshalb hatte der Stadtrat Olten Ende Januar bekannt gegeben, dass er auf die finanzielle Notbremse tritt.
Die in der laufenden Rechnung gestrichenen 3 Millionen Franken betreffen verschiedene Bereiche. 2,179 Millionen Franken wurden beim Sachaufwand, 0,394 Millionen Franken beim Personalaufwand und 0,335 Millionen Franken bei den eigenen Beiträgen eingespart, wie die Oltner Stadtregierung am Montag mitteilte.
Die Palette der Kürzungen und Verschiebungen reicht von der Kürzung des Dispositionskredits des Stadtrates bis hin zur Streichung des Personalfestes der Stadtverwaltung. Betroffen sind auch Weiterbildungskredite, der bauliche Unterhalt und Materialanschaffungen in praktisch sämtlichen Bereichen der öffentlichen Hand.
Den Einsparungen steht ein Rückgang bei den Steuereinnahmen von juristischen Personen von voraussichtlich total 27,7 Millionen Franken gegenüber. Dies würde Ende Jahr in der Rechnung zu einem Verlust von fast 25 Millionen Franken führen.
Dieser kann teilweise aus Steuervorbezugs- und Steuerausgleichsreserven gedeckt werden. Zur Deckung des Haushaltes 2013 müssen aber zusätzliche Gelder im Umfang von rund 15 Millionen Franken aufgenommen werden. Der Stadtrat will dem Parlament einen entsprechenden Antrag unterbreiten.
Die kurz- und mittelfristige finanzpolitische Zukunft der Stadt Olten soll im Rahmen der Finanzplanung 2014 bis 2020 dargestellt werden. Diese wird nach dem zweiten Wahlgang der Stadtratswahlen vom kommenden Sonntag zusammen mit dem Regierungsprogramm 2013-2017 an die Hand genommen.