Die kantonale Notunterkunft für Asylbewerber in der Stadt Solothurn soll per Ende Mai 2013 geschlossen werden. Die Stadt hat dem Kanton den Mietvertrag für die Benutzung der Zivilschutzanlage Schöngrün gekündigt. Die Belastung für die Bewohner der Quartiere sei nicht zumutbar.
Es komme zu Drogenhandel und Aggressionen, teilte die Stadt Solothurn am Mittwoch mit. Die Situation im Bahnhof- und im Kreuzackerquartier habe sich massiv verschlechtert.
Die Möglichkeiten der Polizei seien rechtlich beschränkt. Die bei den angehaltenen Delinquenten festgestellten Drogenmengen reichten nicht für härtere Massnahmen als für Verzeigungen und Haft- oder Bussverfahren.
Der Kanton hatte die unterirdische Unterkunft für rund 30 Personen Mitte November 2011 eröffnet. Er reagierte damit auf die höheren Zahlen von zugewiesenen Asylsuchenden aus den Bundesempfangstellen.
In der Unterkunft werden gemäss Stadt vor allem Personen untergebracht, deren Gesuche direkt zu einem Nicht-Eintreten führen. Im Auftrag des Kantons betreut die Privatfirma ORS Service AG die Unterkunft.
Im Juli hatten 140 Quartierbewohner in einer Petition von der Stadt eine Schliessung der Unterkunft gefordert. Stadtpräsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri wollte den Vertrag per Ende November kündigen. Die Gemeinderatskommission entschied nun, den Vertrag auf Ende Mai 2013 zu kündigen.