Die finanzielle Lage der Stadt Zürich verschlechtert sich rapide. Für 2014 rechnet der Stadtrat mit einem Defizit von rund 214 Millionen Franken. Auch für die Folgejahre werden tiefrote Zahlen prognostiziert. Mit einer Leistungsüberprüfung will er verhindern, dass Zürich ab 2017 ohne Eigenkapital dasteht.
Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) präsentierte am Dienstag das Budget 2014. Der ehemalige Vorsteher des Polizeidepartementes, der vom Gesamtstadtrat dazu verknurrt worden war, nach dem vorzeitigen Rücktitt von Martin Vollenwyder (FDP) die Finanzen zu übernehmen, hatte nichts Angenehmes zu verkünden.
«Die finanzielle Lage der Stadt Zürich ist nicht gut und die Perspektiven sind es auch nicht», sagte Leupi. Künftig werde in Zürich nicht mehr alles Wünschbare auch machbar sein.
Bei einem Aufwand von rund 8,4 Milliarden Franken und Einnahmen von rund 8,2 Milliarden Franken weist das Budget 2014 ein Defizit von 213,8 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung aus. Das Eigenkapital beträgt Ende 2014 somit noch 469,7 Millionen Franken.
Verursacht wird das jetzige Minus vor allem durch die stetig zunehmende Einwohnerzahl. Dies hat höhere Ausgaben insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kinderbetreuung zur Folge. Von den beantragten 354 neuen Stellen entfallen 143 aufs Gesundheits- und Umweltdepartement, 143 aufs Schul- und Sportdepartement.
Grosse Sorgen bereiten dem Finanzvorstand die Unternehmenssteuerreform III des Bundes sowie Pläne des Kantons Zürich zu Änderungen bei der Grundstückgewinnsteuer. Der Stadt Zürich würden dadurch dreitstellige Millionenbeträge entgehen, sagte Leupi. Dagegen müsse sich die Stadt wehren.
Stabile Erträge
Auf der Ertragsseite sind bei einem unveränderten Steuerfuss von 119 Prozent Steuereinnahmen von 2,515 Milliarden Franken budgetiert, 20 Millionen Franken weniger als im Budget 2013. Gemäss Leupi sind die Erträge «relativ stabil».
Der Steuerertrag der natürlichen Personen (1,467 Milliarden Franken) bleibt praktisch unverändert, bei den juristischen Personen (676 Millionen Franken) sind 16 Millionen Franken mehr veranschlagt.
Anders als sein Vorgänger wollte Leupi sich zur Entwicklung der Gewinnsteuern bei den Grossbanken nicht äussern. Bei den Banken gebe es sicher Erholungspotenzial, sagte Leupi. Dass ihre Beiträge nie mehr so hoch wie vor der Finanzkrise sein werden, störe ihn nicht. «Dafür ist der Bankenplatz sauberer.»
In der Investitionsrechnung veranschlagt die Stadt Nettoaufwendungen von 979,6 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt damit bei 40,5 Prozent (Budget 2013: 47,3 Prozent). Mit dieser sinkenden Tendenz sei man leider nicht im Soll-Bereich von gegen 70 Prozent, bedauerte Leupi.
Auf der Suche nach Sparmöglichkeiten
Für die Jahre 2015-2017 geht Leupi in der Laufenden Rechnung von Defiziten von 303,7 Millionen Franken (2015), 422 Millionen Franken (2016) und 441 Millionen Franken (2017) aus. Somit wäre 2016 das Eigenkapital aufgebraucht.
Angesichts dieser düsteren Aussichten hat der Stadtrat bereits im Herbst 2012 das Projekt «17/0, Leistungsüberprüfung» lanciert. Damit will er erreichen, dass ab 2017 die Rechnung wieder ausgeglichen ist und dass kein Bilanzfehlbetrag entsteht, also weiterhin Eigenkapital vorhanden ist.
Überprüft werden grosse Bereiche wie beispielsweise «Kosten Hochbau», «Kosten Tiefbau», «Kultur und Kulturförderung». Dazu kommen Überprüfungen von Leistungen in kleineren Bereichen. Die Bandbreite reicht von der Produktion städtischen Weins über administrativ aufwändige Kleinstpensen bei Lehrerinnen und Lehrern bis zu einer besseren Koordination städtischer Ferienangebote.