Der Ständerat hat am Donnerstag mit 33 zu 3 Stimmen den Einsatz einer Spezialeinheit der Schweizer Armee zum Schutz der Botschaft in Tripolis gutgeheissen. Der Einsatz war kaum bestritten, entspricht er doch dem Wunsch der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK).
Als der Bundesrat letztes Jahr bekanntgab, dass zum Schutz der Schweizer Botschaft in Libyen Söldner der britischen Sicherheitsfirma Aegis angestellt wurden, reagierte die SIK mit Unverständnis. Es sei unerklärlich und inakzeptabel, dass dazu nicht die Elite-Einheiten der Schweizer Armee zum Einsatz kämen, kritisierten die Parlamentarier.
Der Bundesrat entschied in der Folge, die Botschaft in Tripolis ab Anfang 2012 durch Soldaten des Armee-Aufklärungsdetachements 10 (AAD 10) und des Spezialdetachements der Militärpolizei schützen zu lassen. Laut Angaben des VBS sind es maximal 20 Soldaten. Sie sind nur mit leichten Waffen ausgerüstet.
Minder gegen jegliche Auslandseinsätze
Da der Einsatz länger als drei Wochen dauert, braucht es die Genehmigung der Bundesversammlung. Das Engagement ist vorerst auf sechs Monate begrenzt. Bis dahin sollten in Libyen die ersten nationalen Wahlen stattgefunden haben. Der Bundesrat könnte den Einsatz um höchstens sechs Monate verlängern.
Als einziger kritisierte der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (parteilos) den Einsatz. Er sprach sich grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Schweizer Armee aus. Er lehne es ab, die politische Verantwortung zu übernehmen, falls bei dem Einsatz ein Schweizer Soldat getötet werden sollte oder es zu Spannungen mit Libyen kommen sollte, sagte er.
Für seine Haltung musste Minder von Ratskollegen Kritik einstecken. Armee-Einsätze seien per se gefährlich, sagte etwa Filippo Lombardi (CVP/TI). Die Spezialeinheiten, in denen auch sein Sohn Dienst tue, seien aber für solche Einsätze ausgebildet.
Der dreieinhalb Monate lange Aegis-Einsatz kostete etwa 960’000 Franken. Die Kosten für den nun laufenden sechsmonatigen Einsatz der Schweizer Spezialeinheit beziffert der Bundesrat auf 600’000 Franken. Diese werden aus dem Budget des EDA bezahlt.