Der Ständerat bleibt bei seinem Ja zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung, das die Umsetzung der Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich in der Schweiz regeln soll. Dies hat er stillschweigend beschlossen.
Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dieser hatte vergangene Woche die Steuerabkommen zwar gutgeheissen, das Umsetzungsgesetz aber abgelehnt. Das Nein des Nationalrates habe überrascht, sagte Konrad Graber (CVP/LU) am Mittwoch im Namen der vorberatenden Ständeratskommission.
Er erinnerte daran, dass es sich lediglich um ein Umsetzungsgesetz handle. Die mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich ausgehandelten Steuerabkommen stehen über diesem Gesetz: Sollte im Gesetz etwas verankert werden, was vom Inhalt der Abkommen abweicht, gehen die Abkommen vor.
Notfalls auf Verordnungsebene
Der Ständerat folgte der Empfehlung seiner Kommission und hielt integral an seinen Beschlüssen fest, ohne nochmals über die einzelnen Punkte zu diskutieren. Sollte der Nationalrat am Montag bei seinem Nein bleiben, wäre das Gesetz vom Tisch. In diesem Fall könnte der Bundesrat die Umsetzung der Abkommen in einer Verordnung regeln und den Räten später ein neues Gesetz vorlegen.
Der Nationalrat hatte das Gesetz im ersten Durchgang mit 89 zu 85 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Den Ausschlag gaben die Stimmen der SVP und der SP sowie Abwesenheiten in den Reihen der Mitteparteien.
SP-Fraktion gespalten
Die SVP hatte zuvor auch die Steuerabkommen abgelehnt, weil die Schweiz in ihren Augen zu viele Konzessionen gemacht hat. Die SP war bei den Steuerabkommen gespalten. Ein Teil der Sozialdemokraten sieht die Abgeltungssteuer als Schritt in die richtige Richtung, der andere Teil befürchtet, diese Steuer könnte den automatischen Informationsaustausch verhindern.
Die SP versuchte deshalb, ihre Anliegen im Umsetzungsgesetz zu verankern. So wollte sie festhalten, dass die Abgeltungssteuer eine Ergänzung und nicht eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch darstellt. Auch verlangte sie, dass die Schweiz Entwicklungsländern Steuerabkommen anbietet. Weil der Rat die Forderungen ablehnte, stimmten am Ende fast alle Sozialdemokraten gegen das Gesetz.
Schlupflöcher stopfen
Für die zweite Runde droht die SP erneut mit einem Nein: Sie verlange eine Nachbesserung des Gesetzes, teilte sie nach der Fraktionssitzung mit. Zum einen fordere sie, dass die Steuerabkommen den automatischen Informationsaustausch nicht verhinderten.
Zum anderen müsse die Problematik der „Verschwinder“ angegangen werden. Damit sind ausländische Steuersünder gemeint, die ihre Guthaben aus der Schweiz abziehen, bevor die Steuerabkommen in Kraft treten. Insbesondere in Deutschland sprechen die Gegner des Steuerabkommens in diesem Zusammenhang von Schlupflöchern.