Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat im Prinzip für einen weiteren Ärztestopp. Die Details hat er allerdings noch nicht beraten, da die vorberatende Kommission das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen wollte. Ratspräsident Lombardi fällte den Stichentscheid.
Vor allem städtische und grenznahe Kantone haben eine wahre Flut von Gesuchen für neue Praxisbewilligungen erlebt, nachdem der Ärztestopp Ende 2011 ausgelaufen war.
Mit einer Neuauflage sollen deshalb diese Entwicklung gebremst und die Kosten eingedämmt werden. Der Bundesrat möchte den Stopp auf Anfang April in Kraft setzen, weshalb das Parlament das Geschäft im Dringlichkeitsverfahren behandelt. Vor Wochenfrist hatte sich bereits der Nationalrat dafür ausgesprochen. Er lehnte einen Rückweisungsantrag nur knapp ab.
Noch knapper war der Ausgang am Dienstag in der kleinen Kammer. Eine Mehrheit der vorberatenden Gesundheitskommission (SGK) wollte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen. Die Idee dahinter: Der Bundesrat sollte nach Jahren des Provisoriums bis Ende Jahr eine endgültige Lösung vorlegen, die unter anderem die Lockerung des Vertragszwangs umfasst. Die SGK hat die Vorlage deshalb gar nicht im Detail beraten.
Mit Stichentscheid von Ratspräsident Filippo Lombardi (CVP/TI) stimmte der Ständerat jedoch gegen die Rückweisung. Die SGK wird sich nun also doch noch über die Details beugen müssen.
Die Gegner des Stopps argumentierten, es brauche endlich eine langfristige Lösung. SGK-Sprecherin Verena Diener (GLP/ZH) kritisierte die Anwendung dringlichen Bundesrechts über mehr als zwölf Jahre.
Mehr Praxen in Städten und in Grenzkantonen
Gesundheitsminister Alain Berset bat die Ratsmitglieder, das Geschäft nicht zurückzuweisen. Etwas Besseres als diese Vorlage gebe es nicht.
Mit dem Ende des Ärztestopps 2011 und dem Nein des Stimmvolks zur Managed-Care-Vorlage sei eine neue Situation entstanden – die Zahl der neuen Praxen und die Kosten seien explodiert. Zudem sprächen sich die meisten Kantone für eine erneute Beschränkung aus.
Allein von Januar bis Ende Juli 2012 haben landesweit 1296 Ärzte eine neue Praxisbewilligung erhalten. Dies geht aus Zahlen des Krankenkassendachverbands santésuisse hervor. Im gleichen Zeitraum 2011 waren es insgesamt 576 Bewilligungen. Am meisten neue Praxen entstanden im Kanton Zürich, gefolgt von Genf, Bern und Tessin.