Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) hält an der geplanten Armeereform fest. Auf die Forderung aus dem Nationalrat, das Armeebudget gleich ins Gesetz zu schreiben, will sie aber nicht eingehen.
Nicht zuletzt an der Frage, ob der Armee gesetzlich ein fixes Budget vorgeschrieben werden soll, war die Vorlage in der Sommersession in der grossen Kammer gescheitert. Die Ständeratskommission sieht aber keinen Vorteil darin, einen bestimmten Betrag im Gesetz festzulegen. Ein solcher müsse ohnehin jedes Jahr mit dem Budget beschlossen werden, sagte Kommissionspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) am Dienstag im Anschluss an die Beratungen in Pfäffikon SZ.
Ohne Gegenstimme hält die Kommission daher am Konzept fest, dass die Armee einen Zahlungsrahmen für jeweils vier Jahre erhält. Dieser soll jährlich 5 Milliarden Franken betragen, insgesamt also 20 Milliarden Franken. Weil aber noch nicht genügend Rüstungsvorhaben spruchreif sind, sollen die Armeebudgets in den nächsten Jahren etwas tiefer sein. Kuprecht sprach von einer Summe von 19,4 Milliarden für den ersten Zahlungsrahmen.
Kleinere Zahl, grössere Ausstattung
Mit der Armeereform soll die Truppe kleiner, aber besser ausgerüstet und rascher mobilisierbar werden. Der Ständerat hatte der Verkleinerung von 200’000 auf 100’000 Mann und einem jährlichen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken letzten März zugestimmt.
Im Nationalrat stürzte die Vorlage in der Sommersession dann aber ab. Die Linke kämpfte für einen weiter gehenden Abbau, die SVP verlangte eine grössere Truppe und mehr Mittel. Aber keines der Lager fand eine Mehrheit für seine Forderungen.
Auch der Antrag der Nationalratskommission, das Armeebudget ins Gesetz zu schreiben, scheiterte. Damit sollte verhindert werden, dass der Rotstift bei künftigen Sparpaketen auch bei der Armee angesetzt werden kann. So kamen genügend Vorbehalte zusammen, um die Vorlage bachab zu schicken.