Der Ständerat soll in das digitale Zeitalter eintreten: Die Staatspolitische Kommission (SPK) der kleinen Kammer schlägt die Einführung der elektronischen Stimmabgabe statt des traditionellen Handhebens vor. Nicht alle Abstimmungen sollen aber veröffentlicht werden.
Im Vergleich zum System im Nationalrat schlägt die SPK eine abgespeckte Version vor. Das Abstimmungsverhalten der Ständerätinnen und Ständeräte soll veröffentlicht werden bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen, Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr sowie wenn es mehr als zehn Ratsmitglieder fordern, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilte.
Im Nationalrat, in dem seit 1994 elektronisch abgestimmt wird, sind heute die detaillierten Resultate sämtlicher Abstimmungen einsehbar.
Zustimmung des Ständerats nötig
Im Ständerat sollen dagegen wichtige Richtungsentscheide in der Detailberatung oder Abstimmungen über Vorstösse nach der Beschlussfassung weiter nicht einsehbar sein. Die Resultate würden aber im Saal jeweils auf einem Bildschirm gezeigt.
In einem Grundsatzentscheid hatte sich der Ständerat im Juni 2012 mit hauchdünner Mehrheit (22 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung) für das elektronische Abstimmen ausgesprochen. Die Kommission arbeitete die Vorlage nun aus und verabschiedete sie mit 7 zu 5 Stimmen. Damit die kleine Revolution im Ständerat Tatsache wird, muss der Rat dem Vorschlag in der Wintersession zustimmen.
Parlamentarierrating behagt den Ständeräten nicht
Die Gegner der elektronischen Abstimmungen fürchten nicht zuletzt die Parlamentarierratings, welche erst durch die Erfassung des Stimmverhaltens möglich werden. Interessengruppen könnten damit Druck auf die Ständeräte ausüben.
Zudem sei der Charakter des Ständerats als bedächtige „chambre de réflexion“ gefährdet, in der es stärker als im Nationalrat auf die Argumente der Redner ankommt.
Für Transparenz
Die Befürworter halten fest, dass die elektronischen Abstimmungen für Transparenz sorgten und sicherstellten, dass das korrekte Abstimmungsresultat zuverlässig festgestellt werden kann. Auch für die Wissenschaft seien die Daten interessant, beispielsweise für Vergleiche zwischen den Räten.
Die Forderung nach einem elektronischen Abstimmungssystem stammt aus einer parlamentarischen Initiative von This Jenny (SVP/GL). In den vergangenen 10 Jahren waren ähnliche Versuche stets gescheitert. Bei der letzten Renovation des Ständeratssaal wurde die dennoch die Vorkehrungen für den Einbau der Anlage getroffen.