Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen.
«Ich halte es für falsch zuzustimmen, nur um Geld von der Schweiz zu bekommen», sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: «Das ist etwa so wie die goldene Mohrrübe, die dem Esel vorgehalten wird, um ihn in die richtige Richtung zu leiten.»
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will am kommenden Mittwoch bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Halle im Bundesland Sachsen-Anhalt erneut über das bereits einmal von den SPD-Ländern im Bundesrat abgelehnte Abkommen mit der Schweiz beraten.
Erwartet wird, dass der Bund dabei versucht, mit zusätzlichen finanziellen Lockangeboten die bisherige Blockade-Mehrheit der Opposition aufzuweichen.
«Reihe von prinzipiellen Defiziten»
Nach Steinbrücks Ansicht enthält der Vertrag trotz der ausgehandelten Nachbesserungen weiter eine Reihe von prinzipiellen Defiziten. «Es legitimiert nachträglich Steuerbetrug, wie ich es für inakzeptabel halte», betonte er.
Zudem stelle es wahrscheinlich sogar diejenigen, die sich selbst angezeigt hätten, schlechter im Vergleich zu den anderen, die sich den Steuerbehörden bislang nicht offenbart hätten. Sie würden mit der Altfallregelung in dem Abkommen anonym bleiben und amnestiert werden.
Weiter kritisierte Steinbrück, dass Deutschland mit dem Vertrag nicht dieselben Informationsrechte von der Schweiz erhalte, wie sie die USA längst bekommen hätten.
Werde der Vertrag tatsächlich wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt, könnten deutsche Kapitalanleger oder Steuerbetrüger ihre Gelder in aussereuropäische Steueroasen verlagern, ohne dass es dafür eine Meldepflicht beim deutschen Fiskus gebe. «Das alles halte ich für so schwergewichtig, dass ich dazu rate, das Abkommen nicht zu unterzeichnen», sagte Steinbrück.