Das Parlament lehnt die SVP-Familieninitiative ab. Als Zweitrat wies der Ständerat das Begehren ab, das einen Steuerabzug einführen will für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen. Ebenfalls keine Chance hatte ein Vorschlag der CVP für einen direkten Gegenentwurf.
Der Ständerat schloss sich am Donnerstag mit 26 zu 17 Stimmen dem Nationalrat an, der die Initiative in der Frühjahrssession abgelehnt hatte. Abgesehen von der SVP zeigten auch einzelne CVP- und FDP-Ständeräte Sympathien für die Initiative. Es überwog aber die Befürchtung, dass sie das traditionelle Familienmodell mit einem Hauptverdiener bevorzugt und zu hohen Steuerausfällen führt.
Die Initiative fordert konkret, dass Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, mindestens den gleichen Steuerabzug geltend machen können wie Familien, die für die Betreuung externe Hilfe wie Krippen oder Tagesmütter in Anspruch nehmen.
Verschiedene Sicht auf Gleichbehandlung
Eltern, die ihre Kinder selbst betreuten und keinen Abzug machen könnten, würden vom Staat benachteiligt, sagte Hannes Germann (SVP/SH). Sie verzichteten auf ein Zusatzeinkommen, finanzierten aber über ihre Steuern auch noch Krippen, die andere nutzten. Als «Akt der Gerechtigkeit» würde die Initiative dafür einen Ausgleich schaffen, sagte This Jenny (SVP/GL).
Aus steuerrechtlicher Sicht sei diese Einschätzung der Initianten indes falsch, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dank dem 2011 eingeführten Fremdbetreuungsabzug herrsche heute Gleichbehandlung, denn nur so werde der Entscheid zur Kinderbetreuung nicht durch das Steuersystem beeinflusst. Das würde die Initiative wieder kehren.
Widmer-Schlumpf machte ausserdem auf Umsetzungsschwierigkeiten aufmerksam. «Wenn ich als Grossmutter meinen Enkel betreue, ist das dann Eigen- oder Fremdbetreuung?», fragte sie. Familienpolitik solle man nicht bei den Steuern, sondern anderswo betreiben.
«Widersprüche im Kleingedruckten»
Grundsätzliche Bedenken zur Initiative äusserte Anita Fetz (SP/BS). Sie bezeichnete die Initiative als «neokonservatives Projekt mit Widersprüchen im Kleingedruckten». Viele Familien in tieferen Einkommensschichten könnten gar nicht wählen, ob sie arbeiten wollten oder nicht. Es sei auch unlogisch, einen Abzug zu gewähren unabhängig davon, ob Kosten anfallen oder nicht.
Zu reden gaben auch die möglichen Ausfälle bei Bund und Kantonen. Könnten Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, den gleichen Abzug von 10’100 Franken wie für die Fremdbetreuung machen, betrüge der Steuerausfall 1,4 Milliarden Franken bei Bund und Kantonen. Da die Initiative lediglich eine Angleichung fordert, wäre auch eine Aufhebung des Fremdbetreuungsabzugs denkbar.
Karin Keller-Sutter (FDP/SG) gab zu bedenken, dass aufgrund von Vorlagen «in der Pipeline» schon zahlreiche andere Einnahmeausfälle drohten.