In Deutschland haben die Regierungsparteien mehrere Streitpunkte bereinigt mit dem Ziel, die Bürger finanziell zu entlasten. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP einigten sich unter anderem auf die Bekämpfung der Altersarmut, ein Kinder-Betreuungsgeld und die Abschaffung der Praxisgebühr.
Der Koalitionsausschuss entschied auf Verlangen der FDP, die Praxisgebühr von zehn Euro per 1. Januar 2013 abzuschaffen. Das teilten die Generalsekretäre der Koalitionsparteien nach den siebenstündigen Beratungen in der Nacht auf Montag mit.
Die Gebühr fällt angesichts der grossen Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen. Sie muss seit 2004 bei jedem ersten Arzt- und Zahnarztbesuch pro Quartal bezahlt werden.
In der Schweiz war eine Praxisgebühr vor einigen Jahren ebenfalls ein Thema. Die umstrittene und im Herbst 2010 vom Parlament abgelehnte Gebühr gehörte zu einem Massnahmenpaket, mit dem der damalige Gesundheitsminister Pascal Couchepin (FDP) die Kosten für das Gesundheitswesen in den Griff bekommen wollte.
Geld für Kinderbetreuung zu Hause
Im Gegenzug stimmte die FDP am Koalitionsgipfel dem CSU-Projekt «Betreuungsgeld» zu. Der Bundestag soll darüber noch in dieser Woche in dritter Lesung entscheiden. Das Betreuungsgeld soll erst per 1. August und nicht wie geplant Anfang 2013 eingeführt werden.
Zunächst soll es für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich geben, ab 2014 auch für Kinder im dritten Lebensjahr und anschliessend für alle 150 Euro. Voraussetzung ist, dass die Kinder nicht in staatlichen Einrichtungen betreut werden. Die SPD will vor Bundesverfassungsgericht gegen diese Leistung klagen.
Weiter entschied der Koalitionsausschuss, Renten von Menschen mit geringen Löhnen aus Steuermitteln aufzustocken. Nach Angaben aus der Koalition handelt es sich nur um einen geringen Betrag, mit dem die Rente etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung liegen dürfte.
Mehr Geld für Verkehrswege
Die CSU wiederum konnte sich mit der Forderung nach mehr Geld für Verkehrswege weitgehend durchsetzen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält weitere 750 Millionen Euro – anstatt der verlangten Milliarde Euro. Das Geld soll vor allem für Neubauprojekte eingesetzt werden.
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollen nun so schnell wie möglich in den Bundestag eingebracht werden, damit sie noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden können. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP sprachen am frühen Montagmorgen von einer «sehr guten Atmosphäre». Man habe sieben Stunden lang «intensiv geredet».