Die SVP Aargau verlangt den Rücktritt von Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne). Die Grossratsfraktion hat sie am Dienstag im Rahmen einer Fraktionserklärung zum Rücktritt aufgefordert.
Die Aargauer SVP-Grossratsfraktion hat Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) am Dienstag im Rahmen einer Fraktionserklärung zum Rücktritt aufgefordert. Auslöser dafür war die Informationspolitik von Hochuli im Fall der geplanten Asylbewerberunterkunft in Aarburg.
«Sie sind als Verhandlungspartnerin nicht mehr glaubwürdig, machen sie den Weg frei für einen Neubeginn und treten sie zurück», sagte SVP-Grossrat Wolfgang Schibler, der sich als Gemeindeammann von Bettwil Anfang 2012 erfolgreich gegen eine grosse Bundesunterkunft in seiner Gemeinde gewehrt hatte.
Politik gleiche einem Grounding
Man höre von der Regierungsrätin dauernd nur Rechtfertigungen und Schuldzuweisungen an die Gemeinden. Ihre dauernde Präsenz in allen Medien brauche man nicht. Man brauche Handwerker, die sich für den Kanton Aargau in Bern stark machen würden.
Die Asylpolitik von Hochuli gleiche einem Grounding. Am stärksten davon betroffen seien die Asylbewerber selber, die damit zum Spielball würden, sagte Schibler weiter.
Susanne Hochuli verteidigte ihr Vorgehen. Grundsätzlich würden die Gemeinden offen orientiert. Es habe sich allerdings gezeigt, dass schon Vorinformationen zum Widerstand genutzt würden.
Deshalb sei man dazu übergegangen, die Gemeinden erst unmittelbar vor der Unterzeichnung der Mietverträge zu informieren. Dieses Vorgehen habe man in letzter Zeit mehrmals angewandt. Sonst hätte man die notwendigen Unterkünfte nicht erhalten.
Neuausrichtung der Aargauer Asylpolitik steckengeblieben
Die Attacke gegen Regierungsrätin Hochuli war sozusagen ein Vorgefecht auf die derzeit laufende Debatte des Aargauer Grossen Rates über die Einrichtung von Grossunterkünften für Asylbewerber.
Im Kanton Aargau sollen Asylbewerber künftig in Grossunterkünften mit 100 bis 150 Plätzen untergebracht werden. Der Aargauer Grosse Rat stimmte dieser Neuausrichtung in der kantonalen Asylpolitik am Dienstag grundsätzlich zu. Die Debatte blieb allerdings in der Detailberatung hängen (mehr dazu).