Die SVP kritisiert Justizministerin Simonetta Sommaruga und fordert Verschärfungen im Asylgesetz. Unter anderem möchte die Partei das Vorgehen bei Beschwerden gegen Asylentscheide ändern.
Das Asylwesen sei aus dem Ruder gelaufen, befand Nationalrat Christoph Blocher am Montag vor den Medien in Bern. Die Führung sei mangelhaft. Er dürfe das sagen, weil er als Justizminister die Asylzahlen habe senken können. Nun stiegen die Gesuchszahlen an, dabei sei „nichts Besonderes passiert“ auf der Welt. Die Lage habe sich sogar verbessert, der Diktator in Tunesien sei verschwunden.
Nationalrat Hans Fehr sprach von Scheinflüchtlingen, Parteipräsident Toni Brunner von einem Desaster: „Immer mehr junge, kräftige Männer drängen über den Asylweg in unser Land.“ Die Schweiz sei zu attraktiv.
Keine Beschwerden vor Gericht
Ihre Vorschläge für eine Verschärfung des Asylgesetzes wollen die SVP-Vertreter in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates einbringen. Zur laufenden Asylgesetzrevision stellen sie 45 Änderungsanträge. So soll es nach dem Willen der SVP auch keine Regelung für Härtefälle mehr geben.
Das Beschwerdeverfahren soll völlig neu geregelt werden. Anstelle des Bundesverwaltungsgerichts soll eine Instanz im Justizdepartement Beschwerden behandeln. Nötigenfalls müsse dafür die Verfassung geändert werden, sagte Blocher.
Grenzen zu Italien kontrollieren
Weiter sind Anträge auf Kommissionsmotionen geplant. Die SVP möchte den Bundesrat beauftragen, mit Italien ein Abkommen zu schliessen, welches eine Überstellung von Dublin-Fällen innert einer Woche ermöglicht. Kommt das Abkommen nicht zustande, sollen die Grenzen zu Italien wieder systematisch kontrolliert werden.
Es geht um Asylsuchende, die bereits in Italien ein Gesuch gestellt haben. Auf Basis des Dublin-Abkommens kann die Schweiz diese zurückschicken, was nicht immer funktioniert. Italien lasse nur die Rückweisung von vier bis fünf Personen pro Tag zu, kritisierte die Vizestadtpräsidentin von Chiasso, Lega-Nationalrätin Roberta Pantani. Laut dem Bundesamt für Migration werden pro Monat durchschnittlich 250 Personen nach Italien zurückgebracht.
Von Chiasso via Zürich nach Mailand
Kritik übte Pantani auch an den Rückführungswegen. Künftig müssten Flüchtlinge von Chiasso nach Zürich gebracht werden, um dann ins 30 Kilometer von Chiasso entfernte Mailand geflogen zu werden. Das Bundesamt für Migration erklärt dies damit, dass die Stellen in Rom überlastet seien. Italien wünsche, dass ein Teil der Flüchtlinge nach Mailand gebracht werde. Gemäss dem Dublin-Abkommen kann das das Rückkehrland die Modalitäten bestimmen.