Der Solothurner Kantonsrat will nichts wissen von einer dauerhaften Senkung der Steuerbelastung für natürliche Personen in Form eines Steuerrabatts für alle. Er lehnte am Dienstag die Volksinitiative «Weniger Steuern für alle» mit 77 zu 18 Stimmen klar ab.
Die Initiative verlangt die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen für eine Senkung der Steuerbelastung für natürliche Personen bei der Staatssteuer. Das Volksbegehren hätte keine Änderung des Steuerfusses zur Folge. Die Entlastung soll rein über einen Rabatt auf der Einkommenssteuer geschehen. Damit hat die Initiative auch keine direkten Auswirkungen auf die Gemeindesteuern.
Die Initiative stammt aus den Reihen der SVP und wird nur von ihrer Fraktion unterstützt. Das Begehren wurde am 27. Februar 2013 mit mehr als 3000 gültigen Unterschriften eingereicht. Nach der Ablehnung durch den Kantonsrat kommt die Initiative am 9. Februar 2014 zur Volksabstimmung.
Entlastung über Rabatte
Die Initiative sieht auf einem steuerbaren Einkommen bis 75’000 Franken einen Rabatt von 15 Prozent vor, auf dem Anteil des steuerbaren Einkommens ab 75’001 bis 125’000 Franken einen linear degressiven Rabatt von 15 bis 10 Prozent und für den Anteil des Einkommens über 125’000 Franken einen solchen von 10 Prozent.
Der Steuerfuss für natürliche Personen wurde im Kanton Solothurn 2012 von 104 auf 100 Prozent gesenkt. Dies hat wiederkehrende Ertragsausfälle von 20 bis 25 Millionen Franken zur Folge. Das Finanzdepartement hat einen zusätzlichen Ertragsausfall von 76 Millionen Franken errechnet, sollte die Initiative an der Urne angenommen werden.
Der Kanton Solothurn müsste zudem in den nächsten vier Jahren ohne Sanierungsmassnahmen mit Defiziten in der Grössenordnung von jährlich 150 Millionen Franken rechnen. Der Sanierungsbedarf würde sich also auf rund 225 Millionen Franken erhöhen.
Am 21. Oktober 2013 hat der Regierungsrat einen Massnahmenplan zur Verbesserung der Finanzlage vorgelegt, der jetzt in den betroffenen Kreisen diskutiert wird. Der Plan sieht unter anderem eine sukzessive Erhöhung des Steuerfusses vor. Eine solche war bereits in einem vorangegangen Sparpaket enthalten.
Die Initiative der SVP und ebenso ein morgen Mittwoch im Parlament auf der Traktandenliste stehender Auftrag aus den Reihen der SVP, der mehr Mitsprache für das Stimmvolk bei Steuererhöhungen verlangt, sind auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Die SVP kämpft im Kanton Solothurn gegen jegliche Massnahmen, die auf der Einnahmeseite den Finanzhaushalt verbessern sollen.
Nicht verkraftbar
Die SVP ist der Meinung, die Steuerbelastung sei im Kanton Solothurn im schweizerischen Vergleich zu hoch und müsse jetzt gesenkt werden. Die Mindereinnahmen seien allein durch Sparmassnahmen aufzufangen.
Die SVP bleibt mit ihrer Meinung allein. Für alle andern Parteien ist die Initiative «finanziell nicht verkraftbar» (FDP), «verantwortungslos» (SP) oder wie für Finanzdirektor Roland Heim «unrealistisch». Der Kantonsrat empfiehlt deshalb dem Souverän an der Urne die Ablehnung der Volksinitiative.