Die SVP hat am Montag ein Positionspapier zur Raumplanung vorgestellt. Sie kritisiert darin eine zunehmende Einmischung des Bundes: Für die Raumplanung seien grundsätzlich die Kantone zuständig.
Eine schleichende Verlagerung der Kompetenz an den Bund sei klar zu bekämpfen, schreibt die SVP im Positionspapier. Raumplanerische Entscheide sollten möglichst nahe bei den Betroffenen erfolgen. Die Rahmenbedingungen seien so auszugestalten, dass die Entwicklungsmöglichkeiten von Regionen nicht eingeschränkt würden.
Eine Siedlungssteuerung von oben sei ebenso zu unterlassen wie eine unverhältnismässige Beschränkung von Bauland, findet die SVP. Gleichzeitig fordert sie jedoch, dass der Verlust von Kulturland gestoppt wird. Als Rezept betrachtet sie das verdichtete Bauen.
Ferner plädiert die SVP auch im Zusammenhang mit der Raumplanung für eine Beschränkung der Zuwanderung. Die Partei sieht darin den Schlüssel gegen Zersiedelung, den Verlust von Kulturland und den Mehrverbrauch von Ressourcen.
In den letzten Jahre seien zur Raumplanung zahlreiche Initiativen und Gesetzesrevisionen aufgegleist oder beschlossen worden, schreibt die SVP. Sie verweist auf die Annahme der Zweitwohnungsinitiative und die Annahme der Kulturlandschaftsinitiative im Kanton Zürich. Anstelle einer Gesetzesflut brauche es aber pragmatische Lösungen.