Die SVP hat am Dienstag erneut Druck für eine Umsetzung ihrer 2010 vom Stimmvolk angenommenen Ausschaffungsinitiative gemacht. Eine von der SVP-Delegiertenversammlung bereits im Oktober 2011 beschlossene „Durchsetzungsinitiative“ liege zur Lancierung bereit.
Der Bundesrat solle rasch eine Umsetzungsgesetzgebung vorlegen und in die Vernehmlassung schicken, verlangten Vertreter die SVP am Dienstag vor den Medien in Bern. Sie stellten zudem den Text der „Durchsetzungsinitiative“ vor.
Die Initiative will sicherstellen, dass die Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP umgesetzt wird. Sie sieht eine automatische Ausschaffung im Fall einer Verurteilung wegen schweren Delikten wie Mord, Raub oder Vergewaltigung vor, unabhängig vom Strafmass.
Neben dieser roten Karte sieht die Durchsetzungsinitiative im Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative noch eine gelbe Karte vor. Delikte wie Raufhandel oder Gewalt gegen Beamte sollen zu einer Ausschaffung führen, wenn der Täter innerhalb der letzten zehn Jahre bereits zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurde.
Arbeitsgruppe nicht einig
Das Begehren widerspricht dem Vorschlag einer Arbeitsgruppe, in der auch die SVP mitgearbeitet hatte. Die Arbeitsgruppe konnte sich bis im Juni 2011 nicht auf einen Umsetzungsvorschlag einigen.
Die SVP hielt bereits damals an den Maximalforderungen fest. Diese standen jedoch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Die Arbeitsgruppe legte dem Bundesrat deshalb drei völkerrechts- und verfassungskonforme Alternativen zur SVP-Variante vor.
Gemäss diesen soll eine Landesverweisung nur dann zwingend erfolgen, wenn gegen den betroffenen Ausländer eine Strafe von mindestens 6 Monaten Freiheitsentzug oder eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen verhängt wurde.
Vernehmlassungsentwurf „noch im Frühling“
Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) brachte den Bericht der Arbeitsgruppe zur Ausschaffungsinitiative im vergangenen September für eine erste Aussprache in den Bundesrat.
Der Vernehmlassungsentwurf für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative werde voraussichtlich noch im Frühling verabschiedet, sagte Ingrid Ryser, Mediensprecherin des Bundesamtes für Justiz, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Wenn die SVP sehe, dass die Umsetzung der Initiative schief laufe, dann könne sie die Initiative jederzeit lancieren, sagte Parteipräsident Toni Brunner. „Ich gebe gerne zu, dass die Initiative auch ein Druckinstrument ist“, hielt Brunner fest.