Der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger tritt per sofort zurück. Die Vorkommnisse der vergangenen Monate rund um eine Erbschaftsaffäre hätten ihm und seiner Familie stark zugesetzt, begründete er den Schritt in seinem am Montag veröffentlichten Rücktrittsschreiben.
«Also doch endlich!» So reagierten viele Parlamentarier zu Beginn der Herbstsession im Bundeshaus, als die Nachricht eintraf, der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger (60) trete sofort zurück. Zuppiger war im letzten Dezember noch als Bundesratskandidat der SVP lanciert worden. Doch die «Weltwoche» enthüllte kurz darauf, dass er die Verteilung einer ihm anvertrauten Erbschaft von rund 265’000 Franken zehn Jahre lang verschleppt und mitunter grosse Teile davon auf ein eigenes Konto überwiesen hatte. Inzwischen ermittelt die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen den Zürcher SVP-Politiker in dieser Sache. Als Präsident des Gewerbeverbandes (SGV) hat Zuppiger schon zurücktreten müssen. Dass er trotz der schweren und weitgehend belegten Anschuldigungen weiter im Rat blieb, weckte weitherum Unverständnis.
Staatsanwaltschaft will bald entscheiden
Als Grund für seinen Rücktritt gibt Zuppiger nun an, er stehe zu den begangenen Fehlern und Unterlassungen. Und: Er werde «die erwartete Strafe auch akzeptieren.» Mit den Erben hatte sich Zuppiger Ende 2010 in einem Vergleich geeinigt – und die ganze Erbschaft Angesichts einer drohenden Strafklage dann doch noch ausbezahlt.
Kürzlich liess die Zürcher Staatsanwaltschaft nun verlauten, sie werde in dieser Sache demnächst entscheiden und informieren – wohl über eine Anklageerhebung. Ein Sprecher Zuppigers bestätigte jedenfalls gegenüber dem lokalen «Radio 1» in Zürich, der gescheiterte Zürcher SVP-Nationalrat rechne selber nicht mehr damit, dass er in dieser Sache ungeschoren davon kommen werde.
Pause im SVP-Generationen-Krach
Der Abgang des über die Erbschaft gestrauchelten SVP-Mannes aus Bern kommt der Zürcher SVP sehr gelegen. Erst am letzten Wochenende war der Generationenkonflikt in dieser SVP-Sektion offen ausgebrochen: Gregor Rutz, bekannter SVP-Nachwuchspolitiker und Vizepräsident der Zürcher Partei wolle ihn aus den eidgenössischen Räten manövrieren, hatte der altgediente SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi öffentlich geklagt. Und gedroht: Jetzt bleibe er erst recht im Rat.
Dank Zuppigers Rücktritt kann nun Rutz so oder so nach Bern nachrücken. Das nimmt Druck von Bortoluzzi und anderen altgedienten Zürcher Parteimitgliedern. SVP-Politiker beteuerten am Rande der Session dennoch reihenweise: «Zuppiger hat das allein entschieden, Druck gab es keinen auf ihn!» Dieser Sprachregelung folgt auch SVP-Präsident Toni Brunner. Doch auch der SVP-Schweiz kommt der Wechsel von Zuppiger zu Rutz sehr zupass: Sie wird eine politische Zürcher Altlast los – und kann nun ein sprachgewandtes und bereits «Arena»-erprobtes Zürcher Polit-Talent im Nationalrat als möglichen Bundesrats-Kandidaten aufbauen. Denn daran mangelt es in der Partei allenthalben sehr.