SVP präsentiert Plan zur Regelung der Zuwanderung

Die SVP will eine «Alles oder Nichts»-Abstimmung in der Europapolitik unter allen Umständen verhindern. Noch vor dem Bundesrat hat sie einen eigenen Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative präsentiert.

Die SVP prescht vor: Fraktionschef Adrian Amstutz (l.) und Nationalrat Heinz Brand (Bild: sda)

Die SVP will eine «Alles oder Nichts»-Abstimmung in der Europapolitik unter allen Umständen verhindern. Noch vor dem Bundesrat hat sie einen eigenen Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative präsentiert.

Die SVP will an die bis 2002 geltende Kontingentspolitik der Schweiz anknüpfen. Jährlich soll der Bund zusammen mit den Kantonen Höchstzahlen für Zuwanderer festlegen. Diese würden alle Kategorien von Bewilligungen inklusive den Familiennachzug abdecken, wie es in einem am Freitag von der Fraktion verabschiedeten Papier heisst. Bewilligungen würden für höchstens ein Jahr ausgestellt. Niedergelassene sollen jedoch nicht unter die Kontingente fallen.

Die Kontingente würden pro Kanton festgelegt, der sie seinerseits auf Branchen und Betriebe verteilen könnte. Bewilligungen sollen nur noch erteilt werden, wenn ein gültiger Arbeitsvertrag vorliegt. Für das Asylwesen, die vorläufige Aufnahme und überregionale Bedürfnisse wie Grossbaustellen würde der Bund gemäss den Vorschlägen der SVP ein eigenes Kontingent erhalten.

Saisonnier-Quoten für Unternehmen

Für Grenzgänger sollen quartalsweise eigene Kontingente festgelegt werden. Die SVP-Bundeshausfraktion will sogar Grenzgänger-Quoten pro Betrieb einführen. Den Bauern und der Tourismuswirtschaft will sie mit Kurzaufenthaltsbewilligungen von maximal drei Monaten pro Jahr entgegenkommen. Diese Bewilligungskategorie soll zahlenmässig nicht eingeschränkt werden und lediglich einer Meldepflicht unterliegen, wie Nationalrat Heinz Brand (GR) vor den Bundeshausmedien darlegte.

Der Zugang zu Sozialleistungen will die SVP-Fraktion ebenfalls einschränken. Arbeitslosenversicherung soll es erst nach einer bestimmten Beitragsdauer geben. Auch für AHV und die Sozialhilfe schlägt sie eine Karenzfrist vor.

Auf konkrete Zahlen für die Kontingente wollte sich weder Brand noch Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) festlegen lassen. Gemäss dem Papier sind die gesamtwirtschaftlichen Interessen massgebend. Amstutz behaftet den Bundesrat auf die 8000 bis 10’000 Zuwanderer pro Jahr, von der dieser vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit ausgegangen war. «Aber mit einer gewissen Flexibilität», wie Amstutz betonte.

Entscheidend sei, dass die Zuwanderung spürbar zurückgehe. «Sonst ist die nächste Initiative so sicher wie das Amen in der Kirche», sagte Amstutz. Alle Vorschläge, die heute auf dem Tisch lägen, gingen jedoch in eine andere Richtung, beklagte Amstutz.

Tatsächlich gibt es noch gar keine konkrete Vorschläge. Der Bundesrat will sein Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative am 20. Juni vorlegen. Aufgeschreckt wurde die SVP jedoch von der einhelligen Ankündigung von Bundesrat und Parteien anlässlich der letzten Von-Wattenwyl-Gespräche, die Initiative konsequent umsetzen zu wollen.

Amstutz: «Schlaumeierei» des Bundesrats

Amstutz wittert darin eine Absprache mit dem Ziel, den Volksentscheid auszuhebeln. Es gehe darum, bei der EU ein vorsorgliches Nein zu den Schweizer Vorschlägen für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abzuholen, erklärte er. Die Vorlage solle dem Volk dann im Doppelpack mit einem Rahmenabkommen über institutionelle Fragen vorgelegt werden.

«Nach dem Motto ‚Alles oder Nichts‘ will man den Volksentscheid vom 9. Februar rückgängig machen», sagte Amstutz. Das Vorgehen der Initiativ-Gegner bezeichnete er als «Schlaumeierei» mit dem Ziel, den Volkswillen «hinterhältig auszutricksen». Eine Umsetzung nach den Absichten des Bundesrats sei daher klar verfassungswidrig.

Dessen Absichten sind zwar noch nicht bekannt, jedoch hat die EU bereits deutlich Stellung bezogen: Sie will kein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen unterzeichnen, so lange nicht klar ist, wie es mit der Personenfreizügigkeit weitergeht. Und so lange gewährt sie der Schweiz auch keinen weiteren Marktzugang.

Laut Amstutz ist es Aufgabe des Bundesrats, der EU die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative schmackhaft zu machen. Dafür müsse man den Nachbarstaaten nur die Fakten über die Zuwanderung in der Schweiz auf den Tisch legen. Dann gebe es keine Fragen mehr, sagte der Fraktionschef.

Konversation

  1. Die SVP will keine Schlaumeierei vom Bundesrat durchgehen lassen. Wieso, hat sie ein Patent darauf?

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  2. @Hürlimann 🙂 sehr gut geschrieben!
    Man könnte dann mal die EMS-Chemie mit Kontingenten konfrontieren … auf die Reaktion bin ich dann mal gespannt.

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  3. Nun soll es laut Nachabstimmungskampfgetöse-SVP-Plan etwas anders gegessen werde, als sie es von absolutistischer Intoleranz geprägt eingekocht hat:
    Nach der rigorosen Kontingentierung, welche die SVP in ihre „Maßeneinwanderungsintitiaitve“ hineingeschrieben hat, soll nur dort vorgegangen werden, wo ihre engste Klientel NICHT getroffen wird.
    Hier passt exakt das Wort „bezeichnend“. Es ist BEZEICHNEND, wie VERANTWORTUNGSLOS diese SVP-Granden mit
    – dem Rechtsstaat, bezogen auf abgeschlossene bilaterale oder mulitlaterale Verträge und Völkerrechtsakte,
    – mit den Bedürfnissen zahlreicher Menschen, so genannten „Arbeitnehmern“ oder eben „Saisonniers“, bezogen auf deren soziales Leben, bezogen auf deren Familien, deren Kinder,
    – mit der Würde und der Arbeitsplatzsicherheit vieler „Grenzgänger“ oder
    – den Bedürfnissen zahlreicher Betriebe in der Nordwestschweiz oder im Genferseegebiet, welche auf kontingentlose Facharbeitskräfte-Anstellung aus ihrer Region (wozu halt auch „Ausland“ gehört, Elsass, Südbaden, Savoyen, Jura…) angewiesen sind,
    verfährt.
    Die SVP verlangt die volle Ausnahmeregelung respektive eben eine Nichtregelung der von ihr angeblich für „alle“ erfundenen Kontingentierung, wenn es um die Bauern geht, wenn es um die Hoteliers geht, wenn es um „Großbaustellen“ geht, und, wundern tut so etwas natürlich eigentlich nicht, wenn es um „ausländische“ Steuerhinterzieher geht. Danach, also in der Lesart der beiden feinen Herren Amstutzt und Brand (die beide übrigens in Mehrheitswahlen NICHT reüssiert haben, man sollte das nicht übersehen) soll der „Bauernstand“ Leute während dreier Monate viollständig und möglichst ohne arbeitsrechtliche Einschränkungen ausnützen können, miserabel bezahlen dürfen, Kinderzulagen verweigern dürfen usw.
    Oder:
    Da sollen bulgarische oder rumänische Putzbrigaden die Hotels reinigen, Hungerlohn und Rechtlosigkeit inbegriffen.
    Dazu sind die gewöhnlichen Ausländer schliesslich da.

    Den reichen Ausländern gewährt diese SVP gerne Asyl – schliesslich sind diese Auserwählten reich und dem Führungskopf der SVP ähnlich. Den Verfolgten, den in existentielle Not geratenen „Ausländern“ aber will man per „Kontingent“ den Garaus machen – denn das „Asylwesen“ kostet den Staat Schweiz schliesslich etwas.
    Ausländer sind in der Lesart der SVP, ausser sie seien reich und Steuerhinterzieher in souveränen und demokratisch regierten Rechtsstaaten wie USA, Deutschland oder Frankreich, Menschen zweiter Klasse. Punkt und Basta.

    Es ist zum Fremdschämen!

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  4. Kantone erhalten gemäss ihrem Ja-Stimmenanteil Kontingente.
    AI erhält z.B. ein Kontingent für 10 Zuwanderer/Pendler total.
    BS erhält ein Kontingent, das sich der RR wünscht, möglichst gross, da der Jastimmenanteil klein war.

    So kann man den Polteris in den Antikantonen ihren Willen geben und die Wirtschaftszentren erhalten weiterhin ihre Leute. Einfach kein Jammern will ich von den Antikantonen hören. Es war ja ihr Volkswille.

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  5. 50.3%, was ist da der Volkswille?
    Mit diesem ganz knappen Resultat ist an den Bundesrat und Parlament zu überlassen, welche Kompromiss da richtig ist. Ein voreiliger Vorschlag der SVP, alsob sie mit fast 100% gewonnen hätten, ist eindeutig fehl am Platz und sogar beschämend, wenn sie diesen Ausgang ernst nehmen würden. Oder habe ich da die Direktdemokratie wieder falsch verstanden? Ist es wie beim Fußball, gewonnen ist gewonnen, oder sollte man die Stimme des Volkes wirklich ernst nehmen?

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  6. Und selbstverständlich soll man den dichtestress geplagten Bauern vollumfänglich entgegenkommen! Die Landregionen wollten Kontingente, also sollen auch sie Kontingente haben!!!!!

    Die Initiative ist so umzusetzen, wie der Initiativtext lautete! Zuerst denken und dann Initiativtext schreiben, liebe SVP! Das Volk hat nun so entschieden, ein Abänderung im nachhinein ist nicht statthaft und eine Verarschung des Volkes!

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