Knapp drei Monate nach dem Zustandekommen ist der Schulterschluss der drei Mitte-rechts-Parteien laut SVP-Präsident Toni Brunner Makulatur. Er kritisiert FDP und CVP scharf.
Er habe inzwischen das Vertrauen verloren, dass es den zwei Mitte-Parteien wirklich ernst sei, einschneidende Massnahmen für den Standort Schweiz konsequent umzusetzen. «So ist dieser Pakt Makulatur», sagte Brunner in einem Interview mit der Schweiz am Sonntag. CVP und zunehmend auch die FDP würden zum Problem, «weil sie nicht mehr zuverlässig stimmen».
Ende März 2015 hatten sich die Parteipräsidenten, Fraktionspräsidenten und Generalsekretäre von CVP, FDP und SVP auf ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz geeinigt. Doch dieser sogenannte Schulterschluss bröckelte zuletzt immer mehr.
Brunner kritisiert insbesondere seine Amtskollegen von CVP und FDP. Offenbar würden andere Präsidenten Papiere unterzeichnen, die sie intern nicht abstützen können. «Ich spreche in erster Linie von CVP-Präsident Christoph Darbellay. Aber auch von FDP-Präsident Philipp Müller.»
«Nicht vollends gescheitert»
Während sich die CVP weiter nach links bewege, sei es den FDP-Sektionen egal, ob SP oder SVP gewinnen würden. «Deshalb müssen wir unseren eigenen Weg gehen», sagte Brunner.
Ganz abschreiben mag er den Schulterschluss aber dennoch nicht: «Ich erachte das Projekt noch nicht als vollends gescheitert.» Denn noch stehe die Beratung über die Unternehmenssteuerreform III im Parlament an.
Seinen Unmut äusserte Brunner zudem darüber, dass es für die Wahlen im Herbst bei Mitte-rechts nur in drei Kantonen zu Listenverbindungen komme. Die FDP denke nur an sich und gehe darum kaum Listenverbindungen ein, kritisierte er.