Rund drei Monate vor den eidgenössischen Wahlen hat die SVP ihre Wahlkampagne auf SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgerichtet. Weil diese politisch versage, hat die Parteibasis ihr einen Brief mit ihren Forderungen geschrieben.
Parteipräsident Toni Brunner hatte zum Auftakt der Delegiertenversammlung vom Samstag in Kerns die Basis zu Engagement im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen aufgefordert. Die SVP müsse am 18. Oktober in National- und Ständerat Sitze gewinnen, um ihre Anliegen durchbringen zu können.
Im Zentrum der SVP-Kritik an der aktuellen Bundespolitik stand die Ausländerpolitik, und zwar sowohl die Umsetzung der eigenen Zuwanderungsinitiative als auch das Asylwesen. Brunner sagte, das einzige Rezept, das die Behörden zur Lösung der Asylprobleme hätten, sei es, neue Zentren für Scheinasylanten zu eröffnen, statt die verschärfte Asylgesetzgebung durchzusetzen.
Der Parteipräsident forderte die Basis auf, beim Thema Asyl nicht wegzuschauen oder sich zu verkriechen. Die Kantonal- und Ortsparteien müssten gegen die Eröffnung immer neuer Asylzentren und die Zuteilung neuer Asylbewerber Widerstand leisten, sagte er.
Delegierte schreiben Bundesrätin einen Brief
Die Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Brief an die für die Ausländerpolitik federführende Bundesrätin Sommaruga. Sie habe im Asylwesen versagt, warfen sie ihr im Schreiben vor. Wirtschaftsmigranten, illegale Einwanderer und Rechtsbrecher tanzten den Behörden auf der Nase herum, verursachten Millionenkosten und gefährdeten die Sicherheit.
Weiter warfen die Delegierten Sommaruga im Brief vor, bei der Umsetzung der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» untätig zu sein. Sie unterwerfe sich dem Diktat der EU und sei bereit, die Souveränität der Schweiz zu gefährden.
Gefordert wird im Brief, dass die Schweiz die Grenzen eigenständig kontrolliere, ein Asylmoratorium, geschlossene Zentren für kriminelle Asylbewerber, eine Durchsetzung der bestehenden Asylgesetze sowie eine Senkung der Zuwanderung und der Ausrichtung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes.
«Keine globale Niederlassungsbewilligung»
Zuvor hatte der Zürcher SVP-Nationalratskandidat und Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel Sommaruga als «heimlifeisse Scheinheilige» bezeichnet und ihre Asylpolitik kritisiert.
Asyl sei das drängendste Problem, sagte Köppel. Die Welt und die Schweiz reagierten völlig falsch auf die gewaltige und illegale Völkerwanderung. Es seien Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen migrierten, aber keine Flüchtlinge nach Genfer Konvention.
Wer die Asyltraditon der Schweiz ernst nehme, müsse bereit sein, die Missbräuche zu bekämpfen, sagte Köppel. Asyl dürfe keine globale Niederlassungsbewilligung sein.
Maurer erinnert an Marignano
SVP-Bundesrat Ueli Maurer hatte sich zum Thema Sicherheit geäussert. Er warnte, die Sicherheit zu vernachlässigen. Die Schweiz müsse sich nicht auf einen klassischen Krieg rüsten. Eine Gefahr sei aber die Summe der Bedrohungen.
Maurer rief dazu auf, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Die Niederlage von Marignano und der Einmarsch von Napoleon in Bern hätten gezeigt, was passiere, wenn die Armee nicht genügend ausgerüstet und ausgebildet sei.