Fünf Wochen vor den eidgenössischen Wahlen lanciert die SVP im Kanton Basel-Stadt zwei Initiativen. Das eine Volksbegehren hat eine strengere Einbürgerungspraxis zum Ziel, mit dem anderen soll die geltende Schuldenbremse verschärft werden, wie die SVP am Freitag mitteilte.
Die Einbürgerungsinitiative will mit einer Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes verhindern, dass im Stadtkanton Straftäter und Sozialhilfeempfänger den Schweizer Pass erhalten. Wer wegen einer Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist, soll nach den Vorstellungen der SVP nicht mehr eingebürgert werden können.
Die Schweizer Staatsbürgerschaft verwehren will die SVP zudem Ausländern, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen oder bezogene Leistungen nicht vollumfängliche zurückbezahlt haben. Schliesslich soll die Niederlassungsbewilligung im Gesetz als Voraussetzung für die Einbürgerung festgeschrieben und dort auch explizit festgehalten werden, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht.
Mit einer ähnlichen Einbürgerungsinitiative hatte 2013 im Kanton Bern die Junge SVP einen Überraschungserfolg erzielt. Obwohl ausser der SVP alle Parteien die Nein-Parole gefasst hatten, wurde das Volksbegehren mit fast 56-Prozent Ja-Stimmen angenommen. Auf Bundesebene ist eine Verschärfung der Einbürgerungspraxis derzeit noch hängig.
Senkung der Nettoschuldenquote
Die zweite am Freitag vorgestellte Initiative der Basler SVP trägt den Titel «Schuldenabbau jetzt – Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder!». Die sogenannte Generationeninitiative verlangt, dass die Nettoschuldenquote im Finanzhaushaltgesetz von Basel-Stadt von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille gesenkt wird.
Mit dem Volksbegehren will die SVP ein «grenzenloses Anwachsen der Schulden» verhindern. Die Nettoschuldenquote solle dieses Jahr schon von 3 auf 4 Promille steigen, gibt die SVP zu bedenken.
Zudem erwarte die Regierung bis 2018 einen Anstieg der Nettoschulden von den für das laufende Jahr budgetierten 2,5 Milliarden auf 4,1 Milliarden Franken. Für die SVP ist dies eine unverantwortliche Schuldenpolitik, die es zu stoppen gelte.
Mit der Unterschriftensammlung für die beiden Initiativen will die SVP Ende September beginnen. Die Sammelfrist für die nötigen 3000 Unterschriften beträgt 18 Monate.