Die SVP poltert einmal mehr gegen die Schweizer Asylpolitik und stellt radikale Forderungen. Für die «hausgemachten» Probleme kennt sie auch eine Schuldige: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Fünf Monate vor den Eidgenössischen Wahlen geht die SVP bei einem ihrer Kernthemen in die Offensive: In der Schweizer Asylpolitik herrsche Chaos, kritisiert die Partei. Verantwortlich dafür sei Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Die Probleme im Schweizer Asylwesen sind hausgemacht», sagte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz am Dienstag vor den Medien in Bern.
In den Augen der Partei ist der Anstieg der Asylgesuche seit 2010 eine direkte Folge der Politik von Justizministerin Sommaruga sowie des verantwortlichen Staatssekretariats für Migration (SEM). So sei die Zunahme der Asylgesuche von Personen aus Sri Lanka unter anderem auf den Entscheid zurückzuführen, die Rückführungen in den Inselstaat vorübergehend zu sistieren. Und die hohe Zahl der Asylgesuche von Personen aus Eritrea sei eine Folge der hohen Anerkennungsquote, die eine Sog-Wirkung entfalte.
Laut SEM-Sprecher Martin Reichlin sind es hingegen die «zahlreichen langwierigen Krisenherde in der Welt», welche die Zahl der Asylgesuche beeinflussen. «Der Anteil der Schweizer Asylgesuche an den europäischen ist heute tiefer als in der Ära des damaligen Bundesrates Christoph Blocher.»
Aus der Sicht der SVP ist ein Wechsel an der Spitze des Justizdepartements nach den Wahlen im Herbst hingegen unabdingbar – nur so lasse sich das «Asylchaos» lösen. Die Politik von SP-Bundesrätin Sommaruga müsse «gestoppt» werden.
SEM: Weniger schwach begründete Asylgesuche
Für die wählerstärkste Partei steht fest, dass ein «Grossteil» der in der Schweiz ankommenden Flüchtlinge nicht aus Kriegs- oder Krisengebieten kommt. SEM-Sprecher Reichlin hält dagegen: Man habe die Anzahl offensichtlich unbegründeter Asylgesuche in den letzten Jahren nachhaltig senken können. Dies unter anderem durch die Einführung des 48-Stunden-Verfahrens für Gesuchsteller aus verfolgungssicheren europäischen Staaten.
«Von den Menschen, die aktuell in der Schweiz Zuflucht suchen, sind die meisten tatsächlich auf unseren Schutz angewiesen», sagt Reichlin.
Auch die Kritik der SVP an der Neustrukturierung des Asylwesens, die derzeit beim Parlament liegt, zielt laut SEM ins Leere. SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) sagte am Dienstag, die Einführung der unentgeltlichen Rechtsvertretung produziere sinnlose Rekurse. Gemäss Reichlin zeigen aber die Zwischenergebnisse des laufenden Testbetriebs, dass die Beschwerdequote tiefer sei als im Regelbetrieb.
Parlamentarische Initiative statt Volksinitiative
Die SVP beliess es am Dienstag nicht bei der Kritik am Schweizer Asylwesen, sondern legte auch konkrete Forderungen auf den Tisch. Mit einer Parlamentarischen Initiative, die die Partei in der Sommersession einreichen will, fordert die SVP unter anderem die Schaffung eines geschlossenen Zentrums für Asylsuchende mit einem negativen Entscheid. Eine weitere Forderung der Initiative: Asylsuchende sollen gegen einen negativen Asylentscheid nur noch einmal Rekurs einlegen können.
Verzichten will die SVP allerdings auf die Lancierung einer Volksinitiative, wie sie von Fraktionschef Amstutz erstmals im Sommer 2014 skizziert worden war. Gemäss den Plänen sollte in der Schweiz niemand mehr Asyl erhalten, der aus einem sicheren Drittland einreist. So könnte nur noch einen Asylantrag stellen, wer auf dem Luftweg direkt in die Schweiz kommt.
Diese Forderung, die gemäss Brand lediglich einer konsequenten Umsetzung des Dublin-Abkommens entspricht, ist nun ebenfalls Teil der Parlamentarischen Initiative. Die Lancierung einer Volksinitiative ist gemäss Brand aber weiterhin möglich, «sollten es die Umstände erfordern». Bundesrätin Sommaruga hatte die Initiativpläne im vergangenen Jahr als «beschämend» bezeichnet.
Militär für den Grenzschutz
Die SVP präsentierte zudem ein Positionspapier mit weitergehenden Forderungen. So will die Partei alle vorläufig Aufgenommenen überprüfen und «so bald wie möglich in die Heimat zurückführen». Die Möglichkeit der vorläufigen Aufnahmen soll in Zukunft gar ganz gestrichen werden.
Ausserdem will die Partei die Grenzkontrollen verschärfen – nötigenfalls unter Einsatz des Militärs. Und es müsse endlich offengelegt werden, was das Asylwesen den Steuerzahler koste.