Swissmem-Präsident Hans Hess begrüsst den vom Bundesrat geplanten Strategiewechsel bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU. «Erstmals gibt es damit einen Ansatz einer Verhandlungsstrategie», erklärte Hess am Donnerstag vor den Medien in Bern.
Für Hess ist die Strategie, dass künftig ein Chefunterhändler alle Dossiers gleichzeitig anpacken soll, grundsätzlich ein guter Schritt. Der Verhandlungsspielraum werde dadurch geöffnet und es entstünden mehr Möglichkeiten für Lösungen. So steige die Wahrscheinlichkeit einer Einigung.
Die Schweiz habe bereits in den letzten Jahrzehnten mit der EU grössere Verhandlungspakete erfolgreich verhandelt. Das Verhandeln ganzer Pakete habe sich dabei als einfacher erwiesen als das einzelner Dossiers.
Appell an die Politik
«Wir sind optimistisch, dass dadurch die schwierige Diskussion über die Personenfreizügigkeit aufgeweicht werden kann», sagte Hess an der Medienkonferenz zum Industrietag des Verbandes.
Hess zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Politik die wichtige Frage der bilateralen Verhandlungen im Vorfeld der Eidgenössischen Wahlen ignoriere und totschweige. Das Gesamtpaket der Bilateralen sei für die Industrie, aber auch für den Wohlstand des ganzen Landes unverzichtbar.
In die gleiche Kerbe wie Swissmem schlagen auch die Gewerkschaft Syna und der Personalverband Angestellte Schweiz. Es gehe nicht an, dass Regierung und Parteien das heikle Thema bis nach den Wahlen vom Herbst aussitzen würden. «Lösungen müssen jetzt her, bevor es zu spät ist», heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung vom Donnerstag.
Es gebe keine Alternative zu den bilateralen Verträgen mit der EU. Nur diese garantierten der Schweizer Industrie den diskriminierungsfreien Marktzugang, so die Arbeitnehmervertreter.