Der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi ist am Donnerstag in Damaskus zu ersten Gesprächen eingetroffen. Er will mit beiden Seiten zusammenkommen. Auf dem internationalen Parkett wurde erneut der Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gefordert.
Einen gemeinsame Aufforderung zum Machtverzicht äusserten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Donnerstag nach einem Treffen in Brüssel. „Ein Präsident, der sein eigenes Volk umbringt, hat es nicht länger verdient, Präsident zu bleiben“, sagte Barroso.
Auch Mursi wiederholte seine Forderung nach einem Rücktritt Assads. Der ägyptische Präsident betonte aber: „Wir wollen uns nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen. Wir wollen die Zivilbevölkerung schützen und das Blutvergiessen beenden.“
Die Mitglieder des von ihm ins Leben gerufenen Syrien-„Quartetts“ aus Ägypten, Türkei, Iran und Saudi-Arabien wollten sich in Kürze erneut treffen, um zu prüfen, wie der Gewalt in Syrien ein Ende bereitet werden könne, sagte Mursi.
Brahimi versucht zu vermitteln
Bei seinem ersten Besuch in Syrien versucht Lakhdar Brahimi die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Blutvergiessens wieder in Gang zu bringen. Nach Angaben seines Sprechers führt der Syrien-Gesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga Gespräche mit Vertretern der Regierung und der Opposition.
Er hoffe, in den kommenden Tagen und Wochen zur Beendigung der Gewalt beitragen zu können, sagte Brahimi bei seiner Ankunft in Damaskus. Der Sondergesandte hatte bereits im Vorfeld vor zu hohen Erwartungen gewarnt und seine Mission, zwischen den Parteien zu vermitteln und ein Ende der Gewalt zu erreichen, als fast unmöglich bezeichnet.
Brahimis Vorgänger, der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan, hatte einen Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts ausgearbeitet, dann aber angesichts der verhärteten Fronten in Syrien und der eskalierenden Gewalt aufgegeben. Ausserdem beklagte Annan mangelnde Unterstützung seitens des UNO-Sicherheitsrats.
EU-Parlament für Schutzzone
Die Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel forderten die internationale Gemeinschaft am Donnerstag auf, die Nachbarländer Syriens – vor allem die Türkei, Jordanien und den Libanon – bei der Betreuung der syrischen Flüchtlinge mehr als bisher zu unterstützen.
Entsprechend den Forderungen syrischer Oppositionsgruppen und der türkischen Regierung sollten entlang der türkisch-syrischen Grenze und auch innerhalb Syriens Schutzgebiete eingerichtet werden.
Am Donnerstag sind in Syrien nach Angaben der Opposition mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten Toten soll es in der Stadt Aleppo gegeben haben. Bislang sind bei den Kämpfen zwischen Regierungskräften und Rebellen mehr als 27’000 Menschen getötet worden.