Die syrische Regierung hat den Friedensplan des Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, akzeptiert. Nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking begrüsste Annan am Dienstag in Peking die „positive“ Antwort der syrischen Führung.
Auch China habe seine „volle Unterstützung“ angeboten und wolle mit ihm und den anderen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates zusammenarbeiten, um seinen Sechs-Punkte-Plan jetzt umzusetzen.
Der Plan umfasst unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den beteiligten Parteien, den Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung.
Für Annan gibt es laut seinem Sprecher Ahmad Fausi nun einen „ersten wichtigen Schritt, der die Gewalt und das Blutvergiessen beenden könnte“. Es könnte ein Klima für einen politischen Dialog geschaffen werden, um die legitimen Wünsche des syrischen Volkes zu erfüllen.
Opposition ist skeptisch
Bei der syrischen Opposition stösst die Zustimmung des Regimes zu Annans Friedensplan auf Skepsis. „Natürlich besteht das Risiko, dass das Regime wieder versuchen wird, die Verpflichtungen aus dem Friedensplan zu umgehen“, sagte die Sprecherin des Syrischen Nationalrates (SNC), Basma Kadhmani, der Nachrichtenagentur dpa in Istanbul.
Dort beraten rund 300 Vertreter von Oppositionsgruppen seit Montag über ihre Strategie im Widerstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.
China sichert Unterstützung zu
Chinas Regierungschef Wen Jiabao sicherte Annan Unterstützung zu. Mit den Vermittlungsbemühungen des ehemaligen UNO-Generalsekretärs sei eine „gerechte, friedliche und angemessene“ Lösung des Konflikts möglich, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Premier.
Weitere Kämpfe
Die Kämpfe gingen in Syrien unterdessen weiter. In Vororten von Damaskus lieferten sich Armee und Einheiten der Rebellen am Dienstag schwere Gefechte. Syrische Aktivisten berichteten landesweit von mindestens 16 Toten, unter ihnen sechs Soldaten. Auch auf dem Gebiet des Nachbarlandes Libanon kam es zu Zusammenstössen zwischen Assad-Truppen und Regimegegnern.
Bei dem Treffen in Istanbul einigten sich die Oppositionsgruppen auf einen Minimalkonsens für den Sturz des Regimes von Assad. Sie forderten neben humanitärer Hilfe auch die Einrichtung einer militärisch abgesicherten Schutzzone.
Die Oppositionellen trafen sich auf Einladung der Türkei und Katars, das der Arabischen Liga vorsitzt.