Das in die Jahre gekommene System zur Erfassung biometrischer Daten kann ersetzt werden. Der Ständerat hat am Mittwoch die letzte Differenz zum Nationalrat ausgeräumt – allerdings widerwillig.
Biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder werden etwa für Pässe, Visa oder Ausländerausweise benötigt. Das heutige Erfassungssystem wurde 2010 in Betrieb genommen und hat eine Lebensdauer von zehn Jahren.
Ab 2020 soll deshalb ein neues System zum Einsatz kommen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 46,6 Millionen Franken. Nach dem Abzug der Kosten für die Projektierung und den Eigenleistungen verbleiben 33 Millionen Franken, für die der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit beantragt hat.
Dieser war in den Räten nicht umstritten. Uneins waren sich grosse und kleine Kammer aber über eine Spezialbestimmung für Schweizer Unternehmer. Schliesslich konnte sich der Nationalrat durchsetzen: Wo immer möglich sollen bei der Beschaffung Offerten von Schweizer Unternehmen eingeholt werden.
Es gehe nicht um Heimatschutz, sondern um Sicherheitsbedenken, hatte Kommissionssprecher Balthasar Glättli (Grüne/ZH) im Nationalrat argumentiert. Der Ständerat zeigte für diese Begründung auch in der zweiten Beratung wenig Verständnis. Es gehe nicht um sicherheitsrelevante Software, sondern um Hardware, wo es keine Manipulationsmöglichkeiten gebe, sagte FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR).
Trotzdem stimmte die kleine Kammer der Version des Nationalrates schliesslich oppositionslos zu. Nur mit einem Einlenken könne das Geschäft noch diese Session abgeschlossen werden, sagte Kommissionssprecher Peter Föhn (SVP/SZ). Und dies sei wegen des Termindrucks wichtig. Denn komme es zu weiteren Verzögerungen, müssten die Verträge mit dem heutigen Lieferanten um mindestens ein Jahr verlängert werden. Dies könne teuer werden.
680’000 Pässe pro Jahr
Laut der Botschaft des Bundesrates werden mit der Systemplattform jährlich rund 680’000 Schweizer Pässe und 655’000 Identitätskarten, 15’000 Reisedokumente für Ausländerinnen und Ausländer, 312’000 biometrische Ausländerausweise sowie 500’000 Schengen-kompatible Visa ausgestellt. Das System wird auch an der Grenze zur Kontrolle von Ausweisen eingesetzt.
Grundsätzlich hat das neue System keinen Einfluss auf die Gebühren. Nach Angaben des Bundesrats könnte eine Nachkalkulation aber zu einer leichten Gebührenreduktion für den Schweizer Pass führen.