Der Durchbruch in der Wahlkrise schürt Hoffnungen auf einen Neuanfang in Afghanistan. Doch auch dem designierten Präsidenten Aschraf Ghani wird der ärgste Feind seines scheidenden Vorgängers Hamid Karsai erhalten bleiben.
Die radikalislamischen Taliban wollen ihren Kampf auch gegen die neue afghanische Regierung des designierten Präsidenten Ghani fortsetzen. «Unser Dschihad wird fortgesetzt, um unser Land vollständig von der Besatzung zu befreien und den Boden für eine echte islamische Regierung zu bereiten», teilten die Taliban am Montag mit.
Die Wahl und das Abkommen zwischen Ghani und dem Zweitplatzierten bei der Wahl, Abdullah Abdullah, zur Machtverteilung in der künftigen Regierung seien von den Amerikanern eingefädelt. Die Wahlkommission hatte Ghani am Sonntag zum künftigen Präsidenten erklärt. Abdullah bekommt eine Art Ministerpräsidentenposten.
Sicherheitsabkommen vor Unterzeichnung
Die USA hoffen auf die seit Monaten ausstehende Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit Afghanistan in wenigen Tagen. Damit würde der Weg freigemacht für einen NATO-Einsatz mit bis zu 12’000 Soldaten zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte.
US-Aussenminister John Kerry sagte am Sonntag in New York, er hoffe auf eine Unterschrift des neuen Präsidenten Ghani «in einer Woche oder so». Nach Angaben von Sprechern Ghanis und Abdullahs soll der neue Präsident am Montag kommender Woche vereidigt werden.
Der scheidende Präsident Karsai hatte sich geweigert, das Abkommen mit den USA zu unterzeichnen und dies seinem Nachfolger überlassen. Der NATO-Kampfeinsatz läuft Ende des Jahres aus. Ghani hat angekündigt, das Abkommen schnell zu unterschreiben.
«Meilenstein» erreicht
US-Präsident Barack Obama gratulierte Ghani und Abdullah zu ihrem Abkommen und zum ersten demokratischen und friedlichen Wechsel an der Staatsspitze in Afghanistan. Der Kommandant der Internationalen Schutztruppe ISAF, US-General John Campbell, sprach von einem «sehr wichtigen Meilenstein», der erreicht worden sei.
Der UNO-Sicherheitsrat begrüsste das Abkommen zur Bildung einer Einheitsregierung. Das Gremium erklärte, der Sicherheitsrat werde Afghanistan auf seinem Weg zu Frieden, Aussöhnung und Demokratie weiterhin unterstützen. In den vergangenen Monaten haben Angriffe der Taliban wieder deutlich zugenommen.