Rund vier Monate nach der neuerlichen Einführung Wladimir Putins in das Amt des Staatschefs haben am Samstag in Moskau tausende Menschen gegen dessen Politik demonstriert. Die Teilnehmer des Protests skandierten immer wieder „Wir sind die Regierung“ und „Eins, zwei, drei – Putin, geh“, was sich auf Russisch reimt.
Sergej Udalzow, einer der Oppositionsführer, sprach am Samstag von etwa 150’000 Teilnehmern, die Polizei hingegen von maximal 14’000 Demonstranten. Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung am späten Abend nahm die Polizei Udalzow fest, weil er zu einem illegalen Protestmarsch aufgerufen und den Verkehr behindert habe. Auch einige seiner Anhänger wurden abgeführt.
Ein massives Aufgebot von 7000 Sicherheitskräften sollte während der ersten Grossdemonstration seit drei Monaten für Ordnung sorgen. Über dem Protestmarsch kreiste ein Polizeihelikopter.
Erstmals beteiligte sich auch die Kommunistische Partei an den Protesten, für die im Stadtzentrum Strassen weiträumig gesperrt wurden. An der Spitze der Kundgebung marschierten prominente Regierungsgegner wie Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, der frühere Vizeregierungschef Boris Nemzow und der Blogger Alexej Nawalny.
Bunte Luftballons
Neben linken, rechten und liberalen Gruppen nahmen auch Schwule und Lesben teil. Anhänger der Frauenband Pussy Riot demonstrierten mit bunten Luftballons für die Freilassung von drei inhaftierten Mitgliedern der Gruppe und anderer politischer Gefangener.
Es war die erste Grosskundgebung seit der Verurteilung der Pussy-Riot-Musikerinnen Mitte August zu jeweils zwei Jahren Lagerhaft. Sie hatten im Februar in einer Moskauer Kathedrale ein sogenanntes Protest-Gebet gegen Putin aufgeführt. Verurteilt wurden sie letztlich wegen „Rowdytums“.
Kremlkritiker aus Duma ausgeschlossen
Verstärkt wurde der Protest durch den am Freitag erfolgten Ausschluss des prominenten Kreml-Kritikers Gennadi Gudkow aus dem russischen Parlament. Der 56-Jährige ist einer der Organisatoren der Massenproteste gegen Putin.
In der Duma gehörte er zu den wenigen Abgeordneten, die den Kreml scharf kritisierten. Beobachter gingen daher davon aus, dass der Mandatsentzug Gudkow für seine kritischen Töne bestrafen sollte.
Offiziell wurde Gudkow vorgeworfen, ein Unternehmen betrieben zu haben, was gegen die Regeln des Parlaments verstosse. Gudkow sprach von Betrug. Er kündigte an, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten.
Proteste auch in anderen Städten
In St. Petersburg gingen ebenfalls zahlreiche Regierungsgegner auf die Strasse. Auch in anderen Städten gab es Proteste, an denen sich nach Polizeiangaben jeweils einige Dutzend Menschen beteiligten. Festnahmen gab es zunächst nicht.
Seit Ende vergangenen Jahres ruft die Opposition in Russland regelmässig zu Grossdemonstrationen gegen die Staatsführung auf. Mit neuen Gesetzen hatte die Regierung versucht, Proteste zu erschweren. Zudem wurden Oppositionelle festgenommen und von der Polizei verhört.