Tausende verlangen von G7 mehr Einsatz gegen Armut und Überwachung

Am Tag vor dem G7-Treffen in Bayern haben Tausende Demonstranten ein Signal gegen Globalisierung, Armut und staatliche Überwachung gesetzt. «Gemeinsam kämpfen gegen Kapitalismus, Rassismus und Krieg», lautete das Motto des Protestzuges durch Garmisch-Partenkirchen.

Bunter Anti-G7-Protestzug in Garmisch-Partenkirchen (Bild: sda)

Am Tag vor dem G7-Treffen in Bayern haben Tausende Demonstranten ein Signal gegen Globalisierung, Armut und staatliche Überwachung gesetzt. «Gemeinsam kämpfen gegen Kapitalismus, Rassismus und Krieg», lautete das Motto des Protestzuges durch Garmisch-Partenkirchen.

Der Staat versuchte, Krawalle mit einem gewaltigen Polizeiaufgebot zu verhindern – es gab weit mehr Beamte als Demonstranten. Die Polizei sprach von rund 3600 Demonstrationsteilnehmern, das Aktionsbündnis «Stop G7 Elmau» ging von bis zu 5000 aus. Die Polizei hatte weit mehr als 20’000 Beamte aufgeboten.

Zunächst blieben die Proteste nahe dem Gipfelort Schloss Elmau am Fusse der Alpen weitgehend friedlich. Am späteren Nachmittag kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der mindestens ein Polizist sowie einzelne Demonstranten verletzt wurden. Danach kehrte wieder Ruhe ein. Aus Sorge vor gewalttätigen Ausschreitungen blieben viele Geschäfte geschlossen.

Merkel will über Klima sprechen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchte, den Klimawandel zum Top-Thema des bis Montag dauernden Gipfels zu machen. Das Treffen von sieben grossen Industrienationen könnte aber vom Streit der G7 mit Russlands Präsident Wladimir Putin und der Griechenland-Krise überlagert werden.

Merkel pochte auf ein klares G7-Bekenntnis zum Zwei-Grad-Klimaziel. Die UNO-Klimakonferenz in Paris im Dezember werde nur glaubwürdig, «wenn wir wirklich dieses in Kopenhagen vereinbarte Ziel einhalten», sagte sie in ihrem Video-Podcast. Ansonsten werde es in Paris kein Klimaabkommen geben. «Deshalb hoffe ich, dass wir als G7-Länder klar sagen können: Wir stehen zu diesem Ziel.»

Rückendeckung kam vom britischen Premier David Cameron: «Wir werden uns sehr unterstützend verhalten, um Fortschritte zu erzielen», hiess es von ihm.

Das Zwei-Grad-Ziel war 2009 bei der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen vereinbart worden. Damit soll die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Umweltschützer verlangen viel einschneidendere Massnahmen zum Klimaschutz als von den Regierungen geplant.

Auch Griechenland Thema

Nach widersprüchlichen Signalen aus Athen erwarten Diplomaten, dass die sich zuspitzende griechische Schuldenkrise «mit Sicherheit» am Rande des Gipfels in Elmau zur Sprache kommt. Dort sind neben Merkel und Hollande wichtige Akteure wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde versammelt.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte die von den internationalen Geldgebern verlangten Einschnitte bei Renten und Gehältern grösstenteils zurückgewiesen.

Gipfel ohne Russland

Putin, vom Gipfel ausgeschlossen, attackierte die USA und die EU scharf. Den USA warf er vor, mit den Ängsten der Menschen zu spielen und Feindbilder aufzubauen, um einen Führungsanspruch in der Welt zu untermauern.

Auch der Konflikt in der Ukraine sei Folge «unprofessioneller Handlungen» der USA, sagte er der italienischen Zeitung «Corriere della Sera» (Samstagsausgabe). Der Kremlchef besucht am Mittwoch die Expo in Mailand.

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