Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos hat in einer Sondersitzung über den Haushalt 2012 beraten. In Athen gingen mehrere tausend Menschen gegen das Sparprogramm auf die Strasse. Gegen Randalierende setzte die Polizei Tränengas ein.
Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete am Donnerstag, es werde „verzweifelt“ nach 57 Milliarden Euro Einnahmen gesucht, damit Griechenland erstmals Ende 2012 einen sogenannten primären Überschuss aufweise.
Zu den Sparzielen der Regierung Papademos schrieb die Athener Zeitung „To Vima“ auf ihrer Internetseite, es käme „einem Wunder“ gleich, wenn Athen dieses Ziel erreichen würde. Die Fakten zeigten, dass dies eher nicht der Fall sein werde. Bereits in diesem Jahr „hechelten“ die Einnahmen hinter den Zielen her.
Die Einnahmen durch Steuern aller Art sollen bis zum Jahresende 50 Milliarden Euro erreichen. Bis Ende Oktober waren aber nur 38 Milliarden in die Staatskassen geflossen. Der Budget-Entwurf soll bereits an diesem Freitag dem Parlament vorgelegt werden.
In einer prekären Lage
Der Leiter der EU-Taskforce für Griechenland, Horst Reichenbach, erklärte bei der Präsentation des ersten Zwischenberichts der Expertengruppe in Brüssel, die Schrumpfung der griechischen Wirtschaft sei tiefer und schmerzvoller als erwartet, die Arbeitslosigkeit steige kontinuierlich.
Tränengas in Athen
In Athen und anderen Städten gingen mehrere tausend Menschen gegen das Sparprogramm auf die Strasse. Rund 300 Vermummte sorgten für Krawalle vor dem Parlament und der amerikanischen Botschaft. Brandflaschen wurden gegen die Polizei geschleudert, Mülleimer angezündet, Schaufenster eingeschlagen. Die Beamten setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben.
Zuvor hatten einige tausend Demonstranten friedlich gegen die Sparpläne der Regierung demonstriert. Die Beteiligung war nach Berichten der griechischen Medien weitaus geringer als erwartet.
Aus Angst vor den Ausschreitungen hatte die Polizei ein grosses Sicherheitsaufgebot zusammengezogen. Rund 7000 Polizisten waren im Einsatz. Auch in anderen Städten des Landes gingen mehrere hundert Menschen auf den Strassen. In der westgriechischen Hafenstadt Patras kam es vorübergehend zu Randale.