Die Tessiner SVP hat knapp 5500 Unterschriften für eine Aufhebung des Schengen-Abkommens gesammelt. Die Petition soll am Freitag der Bundeskanzlei in Bern übergeben werden, wie die Partei am Montag in einem Communiqué mitteilte.
Die 5500 Unterschriften für die Petition mit dem Titel «Schluss mit der Freizügigkeit von Kriminellen» sei innerhalb von drei Monaten zusammengekommen. Dies sei ein «konkretes Signal der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der europafreundlichen Politik Berns», schrieb der Tessiner Parteisekretär Eros Mellini.
Die Situation im Tessin im Hinblick auf «importierte Kriminalität» sei unerträglich, begründete er. Fast täglich würden die Nachrichten Raubüberfälle melden. Die Täter seien «Kriminaltouristen» aus Italien, die ungestört die Grenze überschreiten und anschliessend wieder in ihre Heimat verschwinden würden.
Die Tessiner SVP hofft gemäss Communiqué, dass die Petition Anstoss für eine Volksinitiative auf nationaler Ebene sein könnte. Der Zeitpunkt für eine solche Debatte sei günstig, schrieb Mellini. Der Parteisekretär bezieht sich damit explizit auf das Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative am 9. Februar.