Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra lehnt trotz anhaltender Proteste einen sofortigen Rücktritt ab. Der 46-Jährigen kamen die Tränen, als sie an die Demonstranten appellierte, die für den 2. Februar angesetzten Neuwahlen als Lösung zu akzeptieren.
«Ich habe schon so viel nachgegeben, ich weiss nicht, wie ich noch weiter nachgeben soll», sagte sie auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Bangkok. Die Regierungsgegner in der Hauptstadt müssten ihre «Volksrevolution» beenden und stattdessen «das Wahlsystem nutzen, um eine neue Regierung zu bestimmen». Derzeit sei ihr Kabinett gesetzlich dazu verpflichtet, als Übergangsregierung im Amt zu bleiben.
Die Oppositionellen allerdings wollen keine Neuwahlen, denn diese dürfte Regierungspartei wieder gewinnen. Sie zielen auf einen tiefgreifenden Umbau des politischen Systems ab.
Gespannte Ruhe
In der Nacht schliefen rund 2000 Demonstranten auf den Strassen rund um den Regierungssitz in Bangkok, vor dem sich am Vortag mehr als 100’000 Regierungsgegner versammelt hatten. Am Dienstag blieb es wegen eines Feiertags ruhiger, nur kleinere Gruppen zogen mit thailändischen Fahnen, die die Opposition zu ihrem Symbol gemacht hatten, durch die Stadt.
Yingluck, die seit der Auflösung des Parlaments am Montag weiter als Übergangs-Ministerpräsidentin im Amt ist, will bei den Neuwahlen erneut Regierungschefin werden. Sie sei von ihrer Partei Pheu Thai als Spitzenkandidatin nominiert worden, berichtete die Zeitung «The Nation».
Die Demonstranten hingegen fordern eine nicht gewählte Volksversammlung, die die Geschäfte übernehmen soll. Ihr Ziel ist es, die einflussreiche Familie Shinawatra ganz aus der Politik zu drängen. Sie werfen ihr Korruption und Stimmenkauf vor.
Der Protest richtet sich vor allem gegen Thaksin Shinawatra, den älteren Bruder von Yingluck, der aus dem Exil die Fäden zieht. Yinglucks Regierung liess inzwischen ein umstrittenes Amnestiegesetz fallen, das Thaksin wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Doch damit vermochte die Regierung ihre Gegner nicht zu beruhigen.
Opposition stellt Ultimatum
Die Proteste sollen nach Angaben des Wortführers Suthep Thaugsuban bis «zum Sturz des Thaksin-Regimes» weitergehen. Trete Yingluck nicht bis zum Dienstagabend um 22 Uhr Ortszeit zurück, werde er den nächsten Schritt ankündigen.
Kritik an den Demonstranten kommt von einer Gruppe Akademiker. Diese erklärte ihr Ziel darin, «die Menschen vor der Zerstörung des demokratischen Systems zu schützen».
Für die von den Oppositionellen geplante Volksversammlung gebe es keine konstitutionelle Basis, sagte Piyabutr Saengkanokkul von der Thammasat-Universität. «Für eine solche Volksversammlung musste man die Verfassung ändern, und das ginge nur durch einen Bürgerentscheid.»
Auch könne Yingluck als Interims-Ministerpräsidentin gar nicht zurücktreten, fügte Worajet Pakketrat hinzu, Politikwissenschaftler an der gleichen Universität. «Der einzige Weg für unser Land aus der derzeitigen Krise ist eine Wahl.»