Exil-Tibeterinnen und Exil-Tibeter dürfen am Tag des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten in Bern demonstrieren. Allerdings findet die Protestaktion vor der Ankunft von Xi Jinping am Sonntag und einige hundert Meter vom Bundeshaus entfernt statt.
Die Exil-Tibeter und ihrer Unterstützer werden am Sonntagvormittag von 10 bis 12 Uhr auf dem Unteren Waisenhausplatz demonstrieren. Der Gemeinderat der Stadt Bern habe mit den Organisatoren der Pro-Tibet-Kundgebung in einem «konstruktiven Dialog» diesen Kompromiss gefunden, sagte Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) den Tageszeitungen «Bund» und «Tages-Anzeiger» (Dienstagsausgabe). Nauses Sicherheitsdirektion bestätigte die Aussagen gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Bei der Abklärung zur Bewilligung sei es einerseits darum gegangen, die freie Meinungsäusserung hoch zu gewichten, sagte Nause. Andererseits stehe für die Schweiz mit dem Besuch des chinesischen Präsidenten wirtschaftlich einiges auf dem Spiel. Zudem müsse die Sicherheit der Staatsgäste gewährleistet werden.
Debakel beim letzten Staatsbesuch
Aus Sicherheitsgründen sind während des Staatsbesuchs von Sonntagmorgen bis Montagnachmittag Bundesplatz, Bundeshaus und die umliegenden Gassen gesperrt, wie die Kantonspolizei bereits vergangene Woche mitgeteilt hatte. Auch die Kunsteisbahn auf dem Bundesplatz bleibt geschlossen.
Bern dürfte grosses Interesse an einem reibungslosen Ablauf des Staatsbesuchs haben. Der letzte Staatsbesuch eines chinesischen Präsidenten am 25. März 1999 wurde wegen demonstrierenden Exil-Tibetern und ihren Unterstützern nämlich zum Debakel.
Die Demonstranten pfiffen den damaligen Präsidenten Jiang Zemin aus, schwangen Tibet-Flaggen und forderten mit Transparenten die Unabhängigkeit Tibets. Jiang geriet daraufhin so sehr in Rage, dass er den Empfang vor dem Bundeshaus platzen liess und den anwesenden Bundesräten eine Standpauke hielt.