Basel wollte letztes Jahr als erste Schweizer Stadt kostenpflichtige Parkplätze für Motorräder und Roller einführen. Wegen einer Volksinitiative wurde das Projekt auf Eis gelegt. Umgesetzt werden kann es frühestens 2017.
Vor Jahresfrist hatte sich das Basler Kantonsparlament letztmals mit den Parkgebühren für Motorräder befasst und grünes Licht für deren Einführung gegeben. Kurz darauf lancierten die Jungparteien von CVP, FDP, LDP und SVP eine Volksinitiative, die Parkgebühren für alle Kategorien von Zweirädern auf öffentlichem Grund generell verbieten will. Festgeschrieben werden soll dies in der Kantonsverfassung.
Gebührenpflichtige Motorrad-Parkplätze sind als landesweites Novum Bestandteil des Basler Parkraum-Bewirtschaftungskonzepts von 2011. Wegen des Volksbegehrens beschloss das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD), mit der Einführung der Motorrad-Parkgebühr bis zur Abstimmung über die sogenannte Zweiradinitiative zuzuwarten.
Gebühren kommen frühestens 2017
BVD-Vorsteher Hans-Peter Wessels hatte bei der Lancierung mit den Initianten vereinbart, dass sie das Volksbegehren möglichst rasch einreichen. Inzwischen ist jedoch ein Jahr verstrichen, ohne dass die im Kanton Basel-Stadt für eine Volksinitiative nötigen 3000 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden wären. Die Sammelfrist von 18 Monaten läuft im Juli ab.
Offensichtlich seien die bürgerlichen Jungparteien im Sammeln von Unterschriften weniger schnell als die Juso, stellt SP-Regierungsrat Wessels fest. Inzwischen scheinen die nötigen Unterschriften aber weitgehend beisammen: Das Volksbegehren wird voraussichtlich Ende Januar eingereicht, wie Patrick Huber, Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt, auf Anfrage sagte.
Kommt die Initiative tatsächlich in den nächsten Wochen zustande und es wird kein Gegenvorschlag ausgearbeitet, könnte die Abstimmung laut der Staatskanzlei frühestens auf den 27. November angesetzt werden. Das wiederum bedeutet, dass in Basel fürs Parkieren von Motorrädern und Rollern frühestens ab 2017 bezahlt werden muss.
Wille des Parlaments missachtet
Dass wegen der Initiative die Umsetzung des Gebührenkonzepts für mindestens zwei Jahre sistiert wurde, kommt nicht überall gut an. In der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats (UVEK) habe dieser Entscheid für Kopfschütteln gesorgt, sagte Kommissionspräsident Michael Wüthrich (Grüne) zur sda.
Wüthrich wirft der Basler Regierung bezüglich Motorrad-Parkgebühren in der Kernzone eine Missachtung des Parlamentswillens vor. Doch in der Verkehrspolitik lasse die rot-grün dominierte Exekutive in ihrem vorauseilenden Gehorsam ohnehin eine klare Haltung vermissen. Dies wecke im bürgerlichen Lager immer wieder neue Begehrlichkeiten, kritisiert der grüne Politiker.
Die Verwaltung ihrerseits ist für die Einführung der Parkgebühren für Motorräder weitgehend bereit. Nach Auskunft von Martin Weibel vom Amt für Mobilität sind entlang der vor Jahresfrist eingeführten Fussgängerzone beidseits des Rheins rund 400 Töff-Parkfelder markiert worden. Beim Bahnhof SBB stehen diese Arbeiten noch bevor.
50 Rappen pro Stunde vorgesehen
Die Zweirad-Parkfelder können vorderhand noch gratis benutzt werden. Die Parkuhren werden laut Weibel erst nach einem allfälligen Nein zur Zweiradinitiative montiert. Vorgesehen ist eine Parkgebühr von 50 Rappen pro Stunde.
Aus dem neuen Parkregime für Motorräder, das auch eine Anwohner-Vignette vorsieht, sollen pro Jahr rund 166’000 Franken in die Basler Staatskasse fliessen. Die Kosten für die Einführung der Gebühr sind auf 443’000 Franken veranschlagt.